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D-1: Sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Büchel

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDV Andernach
Tagesordnungspunkt:9. Verschiedenes
Antragsteller*in:Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße), Daniel Köbler (KV Mainz), Christian Sterzing (KV Südliche Weinstraße), Corinna Rüffer (KV Trier), Andreas Hartenfels (KV Kusel), Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich), Ingrid Bäumler (KV Mayen-Koblenz), Elisabeth Bröskamp (KV Neuwied), Uwe Bröskamp (KV Neuwied), Dr. Natalie Wendisch, (KV Ahrweiler), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Uller Koenig (KV Vulkaneifel), Marius Seiler (KV Südliche Weinstraße), Dietmar Johnen (KV Vulkaneifel), Werner Schreiner (KV Südliche Weinstraße), Carsten Jansing (KV Rhein-Lahn), Susanne Schröer (KV Landau), Dietmar Rieth (KV Südwestpfalz), Michael Henke (KV Bad Kreuznach), Walter Bahlinger (KV Südliche Weinstraße), Ronald Maltha (KV Südwestpfalz), Michael Jüngt (KV Vulkaneifel), Ursula Schulz, (KV Südliche Weinstraße), Stefan Thome, (KV Kaiserslautern), Nils Wiechmann (KV Koblenz), Wolfgang Conzendorf (KV Altenkirchen), Ruth Ratter, KV Bad Dürkheim), Siegbert Hardieß (KV Westerwald), Franz Breitenbach (KV Neuwied), Ute Wellstein (KV Mainz), Thomas Petry (KV Birkenfeld), Joscha Pullich (KV Cochem-Zell), Ingrid Johnen (KV Vulkaneifel), Corinna Kastl-Breitner (KV Neustadt/W.), Leo Neydek (KV Rhein-Lahn), Wolfgang Neis (KV Vulkaneifel), Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn), Hans-Jürgen Lutz (KV Südliche Weinstr.), Eckard Wiendl (KV Vulkaneifel), Wolfgang Frey (KV Kusel);
Status:Eingereicht
Eingereicht:25.10.2017, 01:09

Antragstext

Keine weitere NATO-Manöver mehr zum Atombomben-Einsatz mit
Bundeswehrbeteiligung.

In der Woche vom 16. bis 20. Oktober fanden in Büchel und Kleine Brogel in
Belgien Flugübungen statt, bei denen der Einsatz der jeweils vor Ort gelagerten
Atombomben geübt wurde. Die Grünen in Rheinland-Pfalz verlangen die umgehende
und dauerhafte Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis und die Aufgabe der
ebenfalls völkerrechtswidrigen „Nuklearen Teilhabe“ sowie den Abzug der in
Büchel gelagerten US-Bomben.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit:

Das NATO-Manöver fand in der Woche vom 16. bis 20. Oktober statt und damit nach Antragsschluss.

Begründung:

In Anbetracht des von Deutschland bisher boykottierten UN-Atomwaffenverbotsvertrages[1] und des gerade an ICAN verliehenen Friedensnobelpreises bedarf es schon einer gewissen Dreistigkeit, dass sich die Bundeswehr im Rahmen der völkerrechtswidrigen „Nuklearen Teilhabe“[2],[3] an dem aktuellen NATO-Manöver «Steadfast Noon» (= standhafter Mittag) beteiligt. Dabei üben regelmäßig einmal jährlich einige europäische NATO-Staaten mit den USA den Einsatz der in Europa, u.a. in Büchel stationierten Atomwaffen[4].

An diesen Manövern beteiligen sich üblicherweise neben den Atommächten USA, Großbritannien, Frankreich und die Teilhabemächten Belgien, Deutschland und der Türkei. Aktuell sind mit Tschechien und Polen[5] auch Staaten dabei, die sich nicht an der nuklearen Teilhabe beteiligen. In Deutschland ist der Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Zentrum der Aktivitäten.

Durch die anstehende Modernisierung sollen aus den „einfachen“ (zum Abwurf vorgesehenen) Bomben zielgenau lenkbare Waffen werden, was ihre Wirkung (und Einsatzwahrscheinlichkeit) deutlich steigern wird. Vorgesehen ist die Stationierung der neuen Waffen zunächst bis 2035.

Aktuell sind die Waffen wohl am ehesten im Ernstfall gegen Russland gerichtet. Da eine Luftbetankung bewaffneter Tornados zu gefährlich ist, ist die Reichweite auf ca. 1.000 km Entfernung (max. 1.389 km, Luftbetankung beim Rückflug z.B. über Skandinavien) beschränkt. Damit scheiden Einsätze gegen den Iran und erst recht – wie aktuell auch spekuliert – gegen Nordkorea aus.

Ein derartiges Manöver – und die Unterstützung durch die deutsche Regierung – in der aktuellen politischen Weltlage

mit einer deutlichen Verschärfungen der Spannungen zwischen NATO und Russland, bis hin zu Überlegungen bezüglich eines Atomschlags[6]

  • der Eskalation inkl. drohender gegenseitiger Vernichtung zwischen Nordkorea und den USA und
  • dem damit verbundenen Risiko einer nuklearen Aufrüstung in Ostasien sowie
  • der von Trump losgetretenen Diskussion um die Kündigung des Iran-Atom-Vertrages
  • ist nicht nur dumm und dreist, sie ist auch sicherheitspolitisch völlig kontraproduktiv!

Gleichzeitig ist es eine schallende Ohrfeige für die UN und alle unterstützenden Staaten in Anbetracht des gerade verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrages sowie für das Nobel-Komitee in Anbetracht der Preisverleihung an ICAN. Die NATO und die deutsche Regierung zündeln bewusst mit dem Feuer über dem offenen Schwarzpulverfass!

[1] http://www.heute.de/neuer-vertrag-zu-verbot-von-atomwaffen-vor-uno-in-new-york-unterzeichnet-47985218.html

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe

[3] http://www.bits.de/public/articles/nvv-05.htm

[4] https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/aktualisierung-s-79f-neu-deutsche-teilhabe-an-us-atomwaffen/

[5] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Rhein-land-Pfalz-und-Nachbarn-Nato-uebt-in-Buechel-Atombomben-Einsaetze;art806,4721809

[6] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/23/frueherer-nato-general-spricht-offen-vom-atom-krieg-mit-russland/

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Änderungsanträge

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  • D-1-001 (Stefan Boxler (KV Bad Kreuznach), Eingereicht)

Kommentare

26.10.2017

Stefan Boxler:

Die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" findet jährlich und wie in den Vorjahren (zum Beispiel 2015) findet ein Teil der Übung auf der deutschen Luftwaffenbasis in Büchel in der Eifel statt. Dass in Büchel US-Atomwaffen lagern, wird zwar offiziell nie bestätigt, gilt aber seit längerem als gesichert. Eine Dringlichkeit ist somit nicht gegeben.
27.10.2017

Klaus Puchstein:

Meldung heute: Russland testet vier atomwaffenfähige Raketen. Gehört das auch zum normalen Wahnsinn?
28.10.2017

Karl-Wilhelm Koch:

Lieber Stefan, der Friedensnobelpreis an ICAN wurde einmalig verliehen, der UN-Atomabrüstungsvertrag einmalig beschlossen und von der deutschen Regierung einmalig ignoriert, die Eskalation zwischen USA/Trump und Nordkorea sowie die Drohung mit der Auflösung des Iran-Vertrages sowie die Drohung eines US-Generals mit einem Atomkrieg gegen Russland sind ebenfalls einmal und neu. In DIESER zeitlichen Konstellation das Mänover in Büchel abzuhalten ist - wie gesagt - an Dreistigkeit - und ich ergänze - an Dummheit - nicht zu überbieten. Eine Dringlichkeit ist somit gegeben, das entscheidet allerdings ohnehin die LDV-Versammlung und nicht ein Stefan ... (letzterer kann gern den entsprechenden GO-Antrag stellen und darüber abstimmen lassen, aber eben nicht feststellen, dass ...) DIESER LDV übergebe ich selbstverständlich und gern die Entscheidung darüber und vertraue voll auf ihre Weisheit.
03.11.2017

Stefan Boxler:

Lieber Karl-Wilhelm,
unsere Forderung zum "sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Büchel" (Überschrift des Antrags D1) besteht doch nicht erst seit Oktober 2017.
Eure Forderung stand übrigens auch zuletzt in unserem Bundetagswahlprogramm 2017 auf Seite 84: "Wir GRÜNE fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“.".
Ich bleibe dabei, eine Dringlichkeit ist nicht gegegeben und möchte Euch bitten, Euren Antrag zurückzuziehen bzw, an die LAG Frieden zu verweisen und diesen dann fristgercht zur nächsten LDV einzureichen.
Um es auch an dieser Stelle klar zu sagen, es geht mir dabei nicht um eine Bewertung über den Inhalt Eures Antrages, sondern alleine darum, ob es sich diesbezüglich um einen Dringlichkeitsantrag handelt oder nicht.

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