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D-2: Von Paris nach Bonn: Jetzt handeln - Klimakatastrophe verhindern, Abkommen retten!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDV Andernach
Tagesordnungspunkt:2. Aktuelle Politische Lage
Antragsteller*in:Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstr.), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz), Andreas Hartenfels (KV Kusel), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Peter Hoffmann (KV Trier), Martin Eberle (KV Rhein-Pfalz), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Fabian Ehmann (KV Mainz), Dietmar Johnen (KV Vulkaneifel), Lisett Stuppy (KV Donnersberg), Thomas Görgen (KV Mayen-Koblenz), Stefan Boxler (KV Bad Kreuznach), Eckard Wiendl (KV Vulkaneifel), Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich), Ingrid Lambertus (KV Mainz), Georg Högner (KV Bitburg-Prüm), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Waltraud Blarr (KV Neustadt/Weinstr.), Jörg Gräf (KV Mainz-Bingen), Lydia Enders (KV Bitburg-Prüm), Katrin Eder (KV Mainz), Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt/Weinstr.), Wolfgang Frey (KV Kusel), Rüdiger Quaer (KV Kusel), Gabi Quaer (KV Kusel), Marcel Kühle (KV Mainz), Jochen Marwede (KV Kaiserslautern), Bernhard Braun (KV Ludwigshafen), Wolfgang Schlagwein (KV Ahrweiler), Kurt Werner (KV Neustadt/Weinstr.), Götz von Stumpfeldt (KV Mainz), Thomas Petry (KV Birkenfeld), Corinna Kastl-Breitner (KV Neustadt/Weinstr.), Tabea Rößner (KV Mainz), Uwe Diederichs-Seidel (KV Koblenz), Klaus Puchstein (KV Ahrweiler), Christoph Fuhrbach (KV Neustadt/Weinstr.), Elias Weinacht (KV Rhein-Pfalz), Wilfried Haas (KV Mainz-Bingen), Torsten Szielasko (KV Mainz), Katharina Binz (KV Mainz), Ludger Nuphaus (KV Bad Kreuznach);
Status:Eingereicht
Eingereicht:10.11.2017, 00:51

Antragstext

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit
insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im
Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter
zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur
vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich
verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu
berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler der UN-Klimarahmenkonvention.
Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und Überprüfung der von den
Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen,
dass der Anstieg der Welttemperatur um bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt
würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere
Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in
keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis
2020 40 Prozent CO2 gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum
noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand
über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche
haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und
Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance
für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

  • In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten
    Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden;

  • Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen
    vollzogen wird;

  • Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben
    wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

  • Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches
    sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen
    verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden
    können;

  • Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für
    erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

  • Eine CO2-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und
    dem Ressourcenverbrauch entspricht;

  • Die Verkehrswende zügig vorangetrieben wird und alle Möglichkeiten
    ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt,
    emissionsfrei und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut werden.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit: Der Aufruf der Stiftung 2 Grad erfolgte erst nach Antragsschluss.

Unterstützende:

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Änderungsanträge

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keine

Kommentare

10.11.2017

Armin Rau:

"Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein", ist zu schwammig. Es muß das Ausschlußkriterium für eine Jamaikakoalition sein.
Ich verweise auf die diesbezüglichen Gutachten des SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen), die dieser im Auftrag des Bundesumweltministeriums kürzlich erstellt hat. https://www.umweltrat.de/DE/Home/home_node.html

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