Zum Inhalt der Seite

D-2NEU: Von Paris nach Bonn: Jetzt handeln - Klimakatastrophe verhindern, Abkommen retten!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDV Andernach
Tagesordnungspunkt:2. Aktuelle Politische Lage
Antragsteller*in:Jutta Paulus (KV Neustadt/Weinstr.), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Birgit Meyreis (KV Mayen-Koblenz), Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm),Andreas Hartenfels (KV Kusel), Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz), Peter Hoffmann (KV Trier), Martin Eberle (KV Rhein-Pfalz), Claudia Laux (KV Bernkastel-Wittlich), Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Fabian Ehmann (KV Mainz), Dietmar Johnen (KV Vulkaneifel), Lisett Stuppy (KV Donnersberg), Thomas Görgen (KV Mayen-Koblenz), Stefan Boxler (KV Bad Kreuznach), Eckard Wiendl (KV Vulkaneifel), Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich), Ingrid Lambertus (KV Mainz), Georg Högner (KV Bitburg-Prüm), Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen), Waltraud Blarr (KV Neustadt/Weinstr.), Jörg Gräf (KV Mainz-Bingen), Lydia Enders (KV Bitburg-Prüm), Katrin Eder (KV Mainz), Ernst-Christoph Stolper (KV Neustadt/Weinstr.), Wolfgang Frey (KV Kusel), Rüdiger Quaer (KV Kusel), Gabi Quaer (KV Kusel), Marcel Kühle (KV Mainz), Jochen Marwede (KV Kaiserslautern), Bernhard Braun (KV Ludwigshafen), Wolfgang Schlagwein (KV Ahrweiler), Kurt Werner (KV Neustadt/Weinstr.), Götz von Stumpfeldt (KV Mainz), Thomas Petry (KV Birkenfeld), Corinna Kastl-Breitner (KV Neustadt/Weinstr.), Tabea Rößner (KV Mainz), Uwe Diederichs-Seidel (KV Koblenz), Klaus Puchstein (KV Ahrweiler), Christoph Fuhrbach (KV Neustadt/Weinstr.), Elias Weinacht (KV Rhein-Pfalz), Wilfried Haas (KV Mainz-Bingen), Torsten Szielasko (KV Mainz), Katharina Binz (KV Mainz), Ludger Nuphaus (KV Bad Kreuznach), Jürgen Gauer;
Status:Eingereicht
Eingereicht:11.11.2017, 11:03

Antragstext

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit
insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im
Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter
zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur
vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich
verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu
berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler*innen der UN-
Klimarahmenkonvention. Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und
Überprüfung der von den Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen
entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen,
dass der Anstieg der Welttemperatur auf bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt
würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere
Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in
keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis
2020 40 Prozent CO2 gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum
noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand
über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche
haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und
Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance
für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

  • In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom
    Netz genommen werden;

  • Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen
    vollzogen wird;

  • Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben
    wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

  • Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für
    erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

  • Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches
    sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen
    verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden
    können. Die neue Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, das zu
    gewährleisten;

  • Eine CO2-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und
    dem Ressourcenverbrauch entspricht;

  • Die Mobilitätswende zügig vorangetrieben wird und so den Bürger*innen und
    Bürger Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne eigenes Auto mobil zu
    sein.

  • alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft –,
    emissionsfrei, vernetzt und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut
    werden;

  • Auch im Wärmesektor gesetzliche Maßnahmen und effektive Anreize auf den
    Weg gebracht werden, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu
    erreichen

Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die
Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die
Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit: Der Aufruf der Stiftung 2 Grad erfolgte erst nach Antragsschluss.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
keine

Kommentare

Kommentar schreiben