Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler*innen der UN-Klimarahmenkonvention. Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und Überprüfung der von den Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass der Anstieg der Welttemperatur auf bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis 2020 40 Prozent CO₂ gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

• In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden;

• Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen vollzogen wird;

• Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

• Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

• Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden können. Die neue Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, das zu gewährleisten;

• Eine CO₂-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und dem Ressourcenverbrauch entspricht;

• Die Mobilitätswende zügig vorangetrieben wird und so den Bürger*innen und Bürger Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein.

• alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft –, emissionsfrei, vernetzt und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut werden;

• Auch im Wärmesektor gesetzliche Maßnahmen und effektive Anreize auf den Weg gebracht werden, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen

Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler der UN-Klimarahmenkonvention. Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und Überprüfung der von den Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass der Anstieg der Welttemperatur um bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis 2020 40 Prozent CO₂ gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

• In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden;

• Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen vollzogen wird;

• Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

• Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden können;

• Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

• Eine CO2-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und dem Ressourcenverbrauch entspricht;

• Die Verkehrswende zügig vorangetrieben wird und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, emissionsfrei und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut werden.

Nachhaltige und gesunde Ernährung sind so gefragt wie noch nie

Knapp 20 % der Menschen und der größte Teil aller Kinder und Jugendlichen essen regelmäßig in Mensen, Kantinen, Senioren- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern, aber auch in der Gastronomie und Hotellerie. Der Anteil der Haushalte, die regelmäßig kochen, geht zurück. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach biologisch, tiergerecht und in der Region erzeugten Lebensmitteln. So geben 50% der Menschen an, dass sie mehr regionale Produkte wünschen und 76 % der Deutschen kaufen Biolebensmittel zumindest gelegentlich, fast 70% würden Bioangebote in der Gemeinschaftsverpflegung bevorzugen.

Mit unserem Lebensstil können wir als Verbraucher*innen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die Ernährung spielt dabei eine große Rolle: in Deutschland entfallen auf die Ernährung etwa 25 % aller Treibhausgase. Fast die Hälfte davon entsteht bei der Erzeugung tierischer Lebensmittel. In unserem durchschnittlichen Warenkorb sind Fleisch und Milchprodukte für fast 70 % der Treibhausgase verantwortlich. Obwohl sie nur 13 % der pro Person konsumierten Lebensmittelmenge umfassen, verursachen Fleisch und Fleischerzeugnisse etwa 40 % der ernährungsbedingten Treibhausgase. Unseren CO₂–Fußabdruck können wir durch eine klimafreundliche Ernährung deutlich verringern: vor allem mit weniger tierischen Lebensmitteln und außerdem mit mehr ökologisch, regional und saisonal erzeugtem sowie frisch zubereitetem Essen.

Im Gesundheitswesen wird heute ein Drittel aller Kosten, über 100 Milliarden Euro, für die Folgen von Fehlernährung ausgegeben. 90% der Diabetes-Erkrankungen, ein Großteil der Herzinfarkte und der Schlaganfälle, aber auch Vorerkrankungen wie Bluthochdruck können mit einer guten Ernährung vermieden werden.

Wir Grüne in Rheinland-Pfalz haben uns seit 2011 auf den Weg gemacht, die Versorgung mit biologisch und regional erzeugten guten Lebensmitteln in unserem Land, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung und hier in den Kitas und Schulen, deutlich zu verbessern.

Grüne schaffen gute Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung in Rheinland-Pfalz - gerade für unsere Jüngsten

In Rheinland-Pfalz existieren unter der Dachmarke „Rheinland-Pfalz isst besser“ über 20 Programme zur Verbesserung der Ernährungssituation der rheinland-pfälzischen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Der eigens durch unser Grünes Ernährungsministerium eingerichtete und erfolgreich durch das Land tourende Kochbus hat seit 2013 schätzungsweise ca. 20 000 Kinder, Jugendliche und Verbraucher*innen erreicht.

2014 hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten einen Qualifizierungsprozess gestartet, um Schulen in drei Stufen zum Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu führen. An diesem Prozess haben bisher knapp 130 Schulen teilgenommen: sie haben sich so auf den Weg gemacht, qualitativ hochwertiges, frisches und gesundes Essen für die Schüler*innen anzubieten. Seit diesem Jahr wird das Projekt auf Kitas ausgeweitet. Dort gibt es viel zu tun, denn: die Ernährungskultur im Erwachsenenalter wird in der Kindheit geprägt. Zu den Bausteinen des Programms zählen: das Coaching-Projekt „Kita isst besser“, das EU-Schulobstprogramm, die Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung, die Fortbildungen für Kita-Hauswirtschaftskräfte und eine Hotline für die Träger.

Zu einem guten Start ins Leben gehört aber auch Wissen über gesunde Ernährung. Werbung und die allgegenwärtigen Fertigprodukte haben dafür gesorgt, dass viele Kinder und Jugendliche keine Ahnung haben, welche Lebensmittel wann Saison haben und wie sich vollwertiges Essen zusammensetzt. Auch in den Familien wird nicht mehr so regelmäßig gekocht wie früher. Das hängt mit der veränderten Arbeitswelt und den verlängerten Schultagen zusammen. Umso wichtiger ist es, das Thema Ernährung in vorschulische und schulische Bildung zu integrieren. Das gelingt mit der Förderung von Kita- und Schulgärten, Schulprojekten (bspw. „Was ist uns unser Essen wert?“) und Unterrichtsreihen (bspw. „ABC der Lebensmittel“). Über 40 Schulen haben bereits einen Schulgarten oder haben sich auf den Weg dahin gemacht. Außerdem besuchen Praktiker*innen der Grünen Berufe Ganztagsschulen - im Gegenzug besuchen Schüler*innen den „Lernort Bauernhof“ und bekommen einen Bezug zur regionalen und bäuerlichen Landwirtschaft.

Mit „Gut versorgt ins Alter“ hat das Land auch eine Qualitätsoffensive für die Gemeinschaftsverpflegung in Pflege- und Seniorenheimen gestartet. Und die Verbraucherzentrale leistet mit ihren vom Land unterstützten Angeboten einen Beitrag für eine bessere Ernährung in Rheinland-Pfalz. Seit dem 2017 fördert das Ernährungsministerium außerdem Lebensmittel-Infoblätter für die Tafeln und eine Ferienkochschule für Betreuerinnen und Betreuer, um möglichst allen Menschen die besten Voraussetzungen für eine vollwertige und regionale Ernährung zu ermöglichen.

Bei Kindern nimmt Übergewicht weiter zu: So waren laut Schuleingangsuntersuchung in Rheinland-Pfalz 2014/2015 9,9 % der Kinder übergewichtig (2013/2014: 8,9 %), davon 5,0 % sogar krankhaft übergewichtig. Nicht nur wird die Leistungsfähigkeit negativ beeinflusst, die Kinder leiden auch vielfach unter Hänseleien. Und: aus dicken Kindern werden oft dicke Erwachsene mit daraus resultierenden lebensbedrohlichen Krankheiten. Über 100 Bewegungskitas gehen das Problem dabei an der Wurzel an: sie verbessern die Bewegungssituation der Kinder, werden durch das Land beraten und bilden ein Netzwerk, in dem sich Kitas untereinander bei Maßnahmen unterstützen. Über das Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ führen rund die Hälfte der geförderten Kitas in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf Maßnahmen zur gesunden Ernährung durch.

Alle diese Maßnahmen fördern insbesondere diejenigen in unserer Gesellschaft, die es am dringendsten brauchen. Denn gerade bei Kindern, die von Armut gefährdet oder betroffen sind, reicht das Familieneinkommen oft nicht für eine ausgewogene, abwechslungsreiche und ausreichende Ernährung aus. Hier ist ein gesundes Angebot in Kitas und Schulen unerlässlich.

Nachfrage bedienen: Mehr Bio und Regio auf den Tisch

Dank Grüner Regierungsbeteiligung hat sich in Rheinland-Pfalz seit 2011 die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche mehr als verdoppelt. Mittelfristig wollen wir mit Hilfe eines Ökoaktionsplans den Anteil auf 20 % steigern. Das hilft der rheinland-pfälzischen Bio-Qualitätsbranche. Bio schafft Arbeit, ist gut für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Der Selbstversorgungsgrad bei Biogemüse aus Rheinland-Pfalz liegt derzeit aber noch immer bei nur 25 %.

Die Rohstoffe in der Gemeinschaftsverpflegung stammen überwiegend aus industriellen Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen. Zur Steigerung des Angebots und der Nachfrage von biologisch und regional erzeugten Produkten für und durch die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie den Kitas und Schulen wollen wir die Vernetzung der regionalen Erzeugerverbünde, der Verarbeiter, insbesondere der Betriebe der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung und der regionalen (Direkt-)Vermarkter stärken. So können dann regionale und ökologische Produkte in unseren Kantinen Eingang finden.

Transparenz für mündige Verbraucher*innen

Wichtig sind klare gesetzlich definierte Kennzeichnungssysteme, damit die Verbraucher*innen echte Regionalität, gute Qualität und ökologische Erzeugung erkennen können. Deshalb brauchen wir eine glaubwürdige einfache Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln wie auch die Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken.

Die oft vermissten Verbraucher-Informationen wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Haltungssysteme auf Fleisch und verarbeiteten Eierprodukten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Futtermittel aus genetisch veränderten Pflanzen verwendet wurden, müssen einfach verständlich sein. Dies schafft Vertrauen bei den Verbraucher*innen und schützt die Wirtschaftsbeteiligten der regionalen Lebensmittelkette vor Imageschäden durch Täuschung und Betrug. Überdies ist eine einfach verständliche Kennzeichnung der Lebensmittelinhaltsstoffe überfällig. Niemand will mit der Lupe einkaufen gehen und die irreführenden Bezeichnungen für bspw. zuckerhaltige Inhaltsstoffe oder tierische Bestandteile erst recherchieren.

Wir Grüne setzen uns für die nachfolgenden Punkte ein und unterstützen die Landesregierung in deren Durchsetzung:

Für eine Verbesserung der Ernährung in Kitas und Schulen

• durch die strukturelle Verankerung der Ernährungsbildung, die Einbindung der Gesundheitsämter und systematische Information der Betreuer*innen, Pädagog*innen und Träger über Möglichkeiten der Förderung

• durch die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden Mittagessenangebots gemäß den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)und Unterstützung von Frischküchen. Dies soll in Form von lokalen Runden Tischen mit den Trägern und Verpflegungsanbietern vorangetrieben werden.

• durch eine stärkere Förderung der DGE-Sterne-Zertifizierung

• durch den Ausbau des Anteils regionaler Lebensmittel auf 50 % und ökologisch erzeugter Lebensmittel auf 30 % im Verpflegungsangebot

• durch Schulungen von Köch*innen, Hauswirtschafter*innen und anderen damit befassten Personen in Umgang und Praxis mit frischen, regionalen, ökologischen und vollwertigen Produkten

• durch eine Reform der Ausbildung von Köch*innen und Hauswirtschafter*innen

• durch die Unterstützung lokaler Infoveranstaltungen mit Ernährungswissenschaftler*innen, Ärzt*innen, den Trägern, Eltern- und Schülervertretungen, Anbieter*innen, Schul/-Kitaverpflegungsvernetzungsstelle und Küchenbetreiber*innen

• durch eine verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Landfrauen, Eltern und anderen Akteur*innen, die in der Ernährungsbildung tätig sind.

• durch eine verstärkte Bewegungsförderung in den Schulen unter Einbezug der Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen

Für mehr Verbraucherrechte und klare Entscheidungsmöglichkeiten soll sich die Landesregierung auf Bundes- bzw. EU-Ebene einsetzen:

• durch eine transparente und eindeutige Kennzeichnung von Herkunft und Herstellungsweise. Verbraucher*innen müssen einfach erkennen können, wo ein Lebensmittel produziert wurde, ob tierische Bestandteile enthalten sind und, falls ja, wie die Tiere gehalten wurden

• durch die Ausweitung der gut verständlichen Eierkennzeichnung auf alle Produkte, die Eier enthalten

• durch bessere Rahmenbedingungen für eine klare Regionalkennzeichnung und eine verlässliche Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken

• durch eine Lebensmittel-Ampel, mit der zucker-, salz- und fettreiche Nahrungsmittel und Getränke transparent und standardisiert gekennzeichnet werden

• durch die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Für die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung und die Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel setzen wir uns ein:

• durch die Unterstützung von Projekten und Initiativen in Rheinland-Pfalz, die regionale Wertschöpfungsketten stärken. Das betrifft sowohl die Erzeugung als auch die Verarbeitung, das Ernährungshandwerk und den Handel

• durch eine zielgerichtete Förderung von regionalen Erzeugergemeinschaften und Dachmarken in Landwirtschaft und Weinbau

• durch Entbürokratisierung und Reduzierung der Lebensmittel- und Hygienevorschriften auf die tatsächlichen Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes

• durch Maßnahmen des Ökoaktionsplans, der derzeit durch das Grüne Umweltministerium erarbeitet wird

• durch die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen für den Beitritt in das Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen)

• durch die Einbeziehung des Ernährungsbereiches in den kommunalen Klimaschutz

Auf kommunaler und regionaler Ebene setzen sich GRÜNE des Weiteren ein für:

• die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Kommunen

• die Teilnahme an der Initiative "Rheinland-Pfalz isst besser" und der Förderungen im Bereich Ernährung

• die Umsetzung von Präventionsprojekten durch die Krankenkassen im Bereich Ernährung

• die Bewertung und weitere Verbesserung der Verpflegungssituation an unseren Kitas, Schulen und Senioren-Einrichtungen.

• die Erhaltung und Schaffung von Frischküchen.

• die Einrichtung und Unterstützung von Kita-, Schul-, Generations-, Integrations-Gärten und Bienen-Schulungen

• die Unterstützung von sozialen Projekten, Tafeln sowie Generations- und Integrationsprojekten zu den Themen Ernährung und Verbraucherschutz

Keine weitere NATO-Manöver mehr zum Atombomben-Einsatz mit Bundeswehrbeteiligung.

In der Woche vom 16. bis 20. Oktober fanden in Büchel und Kleine Brogel in Belgien Flugübungen statt, bei denen der Einsatz der jeweils vor Ort gelagerten Atombomben geübt wurde. Die Grünen in Rheinland-Pfalz verlangen die umgehende und dauerhafte Beendigung dieser völkerrechtswidrigen Praxis und die Aufgabe der ebenfalls völkerrechtswidrigen „Nuklearen Teilhabe“ sowie den Abzug der in Büchel gelagerten US-Bomben.

Samstag, 11. November 2017, Beginn: 11:00 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Aktuelle Politische Lage

• Aussprache zur Bundestagswahl

• Aussprache zur aktuellen Lage in Rheinland-Pfalz

TOP 3 Familienpolitik

FA-1 "Die Zukunft des Landes familiengerecht gestalten"

TOP 4 Finanzen

Haushaltsüberwachung 2017

• Soll/Ist-Vergleich 2017

• Erläuterungen zur Haushaltsüberwachung

Haushalt 2018

• H-1 Plan Haushalt 2018

• Mittelfristige Finanzplanung bis 2022

• Erläuterungen zum Haushalt 2018

TOP 5 Starke GRÜNE für Rheinland-Pfalz

G-1 "GRÜNER Wissenstausch: beitragsfrei, partizipativ, GRÜN"

Sonntag, 12. November 2017, Beginn: 10:30 Uhr

TOP 6 Gesundes Essen

E-1 "Nachhaltige und gesunde Ernährung sind so gefragt wie noch nie"

TOP 7 Nachwahlen Bundesgremien und Landesschiedsgericht

• Nachwahl Länderrat

• Nachwahl Bundesfinanzrat

• Nachwahl Ersatz-Beisitzer/innen Landesschiedsgericht

TOP 8 Anträge

A-1 "Staus vermeiden, Lärm und - Schadstoffe reduzieren, Gesundheit schützen, Stadtraum besser nutzen: Verkehrswende für Rheinland-Pfalz jetzt!"

A-2 "BAföG-Höchstsatz für Kurzzeitpraktikant*innen"

A-3 "Europäische Bürgerinitiative nutzen"

A-4 "Verkehrswende in Rheinland-Pfalz jetzt! - Moselaufstieg verhindern"

TOP 9 Verschiedenes

Den Moselaufstieg verhindern!

Gegen Landschaftszerstörung und Flächenfraß

Für ein integriertes umweltfreundliches Verkehrskonzept in der Region

Bundesverkehrswegeplan, die Wunderlampe

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, vorgelegt vom Bundeskabinett im August 2016, wurde der Moselaufstieg erneut in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Dieser Überraschungscoup gelang dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, in engem Schulterschluss mit CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Anders als gemauschelt nicht zu erklären.

Grundlage für die Auflistung im Bundesverkehrswegeplan ist offenbar die falsche Behauptung und Einstufung des Moselaufstiegs als planfestgestellt, obwohl das Oberlandesgericht Koblenz den Planfeststellungsbeschluss bereits 2005 für rechtswidrig erklärt hatte.

Ebenso wenig ist nachvollziehbar, wie der Moselaufstieg von einer ihn zurückweisenden Kosten-Nutzen-Bewertung von 1,3 (BVWP 2003) ohne geänderte Rahmenbedingungen um das 10fache hochgestuft werden konnte (10,8 BVWP 2016).

Die Ankündigung von Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Baubeginn für den Moselaufstieg noch bis 2020 zu bewerkstelligen, ist vor diesem Hintergrund ein Affront gegen alle Triererinnen und Trierer.

Wieder sollen Hunderte von Millionen in eine natur- und klimazerstörende Infrastruktur gesteckt werden, die nachgewiesenermaßen keinen verkehrsentlastenden Effekt haben wird.

Die Landesdelegiertenversammlung hält daher an ihrer schon zuvor vorgebrachten Forderung an Land und Bund fest:

• Die in der Region geplanten Infrastrukturvorhaben werden unter Einbeziehung der Potentiale eines Ausbaus des ÖPNV/SPNV zur Entlastung der Straßeninfrastruktur bewertet. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam mit der Stadt Trier und der Region Trier/Luxemburg ein nachhaltiges Verkehrskonzept im Sinne einer alle Verkehrsträger übergreifenden Gesamtkonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation entwickelt. Den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn lehnen wir ab.

• Die Projekte Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn sollen aus der überregionalen Planung im LEP IV gestrichen werden.

• Für uns vor Ort bedeutet dies auch, dass der Verankerung der Verkehrsprojekte Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn in Flächennutzungsplänen nicht zugestimmt werden kann.

Die LDV möge beschließen, dass der Landesverband seinen Praktikant*innen, die weniger als 3 Monate angestellt sind und daher nicht den Mindestlohn erhalten müssen, trotzdem mindestens den Bafög-Höchstsatz bezahlt. Den Praktikant*innen darf dadurch kein finanzieller Nachteil entstehen.

Die EBI Europäische Bürgerinitiative (ECI European Citizens Initiative) ist ein basisdemokratisches politisches Instrument, um Anliegen direkt an die Europäische Kommission heranzutragen. Ist eine EBI erfolgreich, wird sie von der Europäischen Kommission bearbeitet und in die Überlegungen einbezogen, einen Gesetzesentwurf daraus zu initieren, zudem kann die EBI in einer öffentlichen Anhörung vor dem EU Parlament vorgestellt werden. Da EU-Recht von den Mitgliedsstaaten in Landesrecht umgewandelt wird, ist mit Hilfe einer EBI Einfluss auf die Bundesregierung und das Bundesparlament möglich. Bündnis 90 Die Grünen müssen aus ihrem Selbstverständnis heraus dieses basisdemokratische Instrument intensiv nutzen. Außerdem ist es sinnvoll, weil es die Möglichkeit bietet, die Bundesregierung durch die Legislative und die Kommission in den Zangengriff zu nehmen.

Der technische Ablauf und alle relevanten Dinge, die beachtet werden müssen, findet man auf der Homepage der EU. http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de

Ganz wichtig ist eine intensive Vorbereitungsphase für eine EBI, damit möglichst viele Menschen wissen, dass sie gestartet werden soll. Sie können dann direkt nach dem Start die EBI unterzeichnen, weitere Unterschriften können danach innerhalb eines Jahres gesammelt werden. 20 der gescheiterten EBI waren wegen mangelnder Unterstützung nicht erfolgreich. Wir vermuten, dass wenig Marketing stattgefunden hat und die Vorbereitungsphase zu kurz war. Eine sehr gute Vorbereitung erkennt man daran, wenn Kommission und Bundesregierung bereits vor dem Start der EBI wegen der öffentlichen Diskussion zum Thema und überwiegender Zustimmung in der Bevölkerung die Inhalte der geplanten EBI umsetzt.

Insgesamt waren seit Einrichtung der EBI im Jahr 2012 nur 3 EBI erfolgreich.

Für die unten aufgeführten laufenden EBI bitten wir den LaVo, jeweils eine Stellungnahme der zuständigen Grünen MDB und der Grünen MdEP anzufordern. Mit diesen Stellungsnahmen als Grundlage sollen Grüne in ihren KV und OV auf allen Ebenen diskutieren und ggf. öffentliche Informationsveranstaltungen dazu durchführen. Es soll erreicht werden, dass die EBI landesweit und bundesweit öffentlich diskutiert werden. Die LAG Europa soll dieses Vorgehen in der BAG Europa vorstellen und darum bitten, dass in allen Bundesländern entsprechend vorgegangen wird.

In der folgenden Auflistung bedeutet Termin das letztmögliche Datum zur Unterzeichnung.

Europäische Bürgerinitiative: Europäisches Ausweisdokument für Freizügigkeit Termin 11.1.18

Unionsbürgerschaft für die Europäerinnen und Europäer: In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht Termin 27.3.18

Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas Termin 3.4.18

Erhalt der Unionsbürgerschaft Termin 2.5.18

Für die Verringerung der Lohnungleichheiten und wirtschaftlichen Unterschiede, die die EU auseinanderbrechen lassen! Termin 22.5.18

Stop Extremism Termin 12.6.18

STOP TTIP Termin 10.7.18

Für folgende Themen schlagen wir vor, dass die Grünen selbst EBI starten:

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Europa, Regionale elektrische Großspeicher in ganz Europa, Einheitlicher Europäischer gesetzlicher Feiertag, Naturschutznetz in Europa – Geschützte Naturraumverbindungen zwischen Schutzgebieten, Rentenbeitragsfortzahlungen für Eltern während Erziehungszeiten in ganz Europa, Verpackungen reduzieren – Plastik vermeiden, Präventive Gesundheitsvorsorge kostenfrei, Atomkraftwerksbetreiber verpflichten die Schadenshöhe bei einem GAU vollständig zu versichern, Jedem Schwein ein Minimum von 2,3 qm im Stall und Auslauf zwingend zu Verfügung stellen

Ausgangspunkt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine wertegeleitete Partei, die auf der Kreativität, den Kenntnissen und Kompetenzen ihrer Mitglieder sowie auf dem Austausch mit Initiativen, Verbänden, Gruppen der sozialen Bewegungen, Verwaltungen und der Wissenschaft aufbaut. Wir sind eine Partei, die daran glaubt, dass unsere Mitglieder in ihren jeweiligen Mandaten, Ämtern und Positionen im GRÜNEN Sinne Verantwortung übernehmen, Problemlagen fundiert erarbeiten, GRÜNE Politik voranbringen und ihre Erfahrungen, Kompetenzen und ihr Wissen mit anderen teilen. Das hat in den letzten Jahrzehnten so gut geklappt, dass wir gemeinsam mit vielen Menschen die Parteienlandschaft, Kommunen, Rheinland-Pfalz und Deutschland mitverändert haben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wollen diese guten Erfahrungen zu einem wichtigen Baustein ihrer eigenen parteiinternen Bildungsarbeit machen. Aufgabe der parteiinternen Bildungsarbeit ist es, den politisch aktiven Mitgliedern und den an der praktischen Politik interessierten Mitgliedern notwendiges Wissen und notwendige Kompetenzen zu vermitteln und ihnen Raum für das eigene Erfahren zu geben. Wir haben viele Mitglieder, die ein für unsere Politik wertvolles Wissen oder eine dafür bedeutsame Kompetenz anderen vermitteln können. Wir haben viele Mitglieder, die dieses Wissen oder diese Kompetenz noch erwerben wollen, um sie in praktische Politik einzubringen. Wir stoßen mit den traditionellen Bildungsformen in Form von Seminaren des Landesverbandes oft an Grenzen. Wir wollen die klassische parteiinterne Bildungsarbeit nun durch das Prinzip des GRUNEN Wissenstauschs ergänzen.

Das wollen wir erreichen
GRÜNER Wissenstausch ermöglicht interessierten Mitgliedern nachfrage- und praxisorientiert ihr erworbenes Wissen und Kompetenzen zu teilen bzw. zu erhalten. Das kann in Form von Mentoring (1. Säule), landesweiten Fortbildungen unterschiedlicher Dauer (2. Säule) oder bei Veranstaltungen vor Ort (3. Säule) erfolgen.

So wollen wir den GRÜNEN Wissenstausch organisieren

• Der Landesvorstand benennt einen Koordinationskreis, bestehend aus Verantwortlichen LaVo-Mitgliedern und je einer verantwortlichen Person pro Säule. Diese organisieren den Wissenstausch und legen die Spielregeln hierfür fest. Der Koordinationskreis entwickelt Musterformate für das Mentoring bzw. für Fortbildungen und unterstützt Interessierte bei der Konzeption und Organisation der Angebote. Er organisiert die Evaluation. Er soll Kooperationen mit Organisationen in der GRÜNEN Bewegung eingehen.

• Auf der Internetseite des Landesverbandes wird ein Pool für Mentor*innen bzw. Fortbildungsreferent*innen aufgebaut. In jeder Säule werden die Angebote transparent dargestellt. Es wird in weiterer geeigneter Weise hierauf transparent hingewiesen.

• Der Landesverband und die Kreisverbände werden gebeten, für die Angebote ihre Geschäftsstellen als Schulungsräume zur Verfügung zu stellen.

• Die Teilnehmenden tragen ihre Kosten selbst. Bei Angeboten vor Ort sollen die „Besteller*innen“ die Fahrtkosten des/der Referent*in tragen.

• Um den grünen Wissenstausch auch mittelfristig facettenreich und solide organisieren zu können, erarbeitet der Koordinationskreis Vorschläge, wie sich professionelle Unterstützung oder längerfristige Angebote insbesondere bei den begleiteten Mentoringangeboten finanziell absichern lassen. Dies könnten z.B. zweckgebundene Spenden oder ähnliche Unterstützungsangebote sein.

Umdenken in der Verkehrspolitik ist unausweichlich

Der Diesel-Skandal hat das Ausmaß der kriminellen Energie etlicher Verantwortlicher der Autoindustrie zutage gebracht. Die unseligen Verflechtungen zwischen Industrie, Politik und Kontrollbehörden haben zu einem Betrug ungeheuerlichen Ausmaßes geführt. Leidtragende sind die Einwohner in den schadstoffbelasteten Innenstädten und die Dieselauto-Käufer*innen, deren Vertrauen in die Herstellerangaben missbraucht wurde. Der Dieselskandal hat aber auch gezeigt, dass unser Mobilitätskonzept in der Politik und in der Gesellschaft derzeit grundlegend in Frage gestellt werden muss. Nicht einmal alle modernen EURO 6-Diesel halten die Stickoxid-Grenzwerte im Fahrbetrieb ein. Aufgrund möglicher Gerichtsurteile nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe drohen in manchen Städten Fahrverbote. Wir brauchen Lösungen, die sich auf einen stärkeren und vor allem abgasfreien ÖPNV konzentrieren, die Elektromobilität in den Fokus nehmen und den Fuß- und Radverkehr stärken

Für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz ist schon lange klar: Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die klima- und umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und die begrenzten Mittel effizient einsetzt. Wir wollen alltagstaugliche Wege entwickeln, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern oder verträglich abzuwickeln, ohne dass Menschen weniger mobil sein sollen. Dies gilt für die Städte gleichermaßen wie für den ländlichen Raum.

Schon viel geschafft…

Wir GRÜNE konnten für die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz bereits einiges erreichen:

• Den Rheinland-Pfalz-Takt konnten wir deutlich ausbauen: Mit dem Ausbaukonzept ´Rheinland-Pfalz-Takt 2015 konnten eine erhebliche Angebotsausweitung erreichen.

• Wir konnten den ÖPNV in der Stadt stärken. Beispiele sind die Mainzelbahn und die Förderung von Wasserstoffbussen in Mainz. Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir erwirkt, dass das Land endlich wieder in die Förderung der Busbeschaffung einsteigt, vorausgesetzt, es handelt sich um schadstoffarme bzw. schadstofffreie Fahrzeuge .Mit dem Modellprojekt Rheinland-Pfalz Nord erstellen wir unter Hinzuziehung von neuen Angebotsformen (u.a. Bürgerbussen oder Anrufsammeltaxen) ein besseres ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum.

• Dort, wo kurz- und mittelfristig keine Wiederaufnahme des Schienenverkehrs möglich ist, sorgen wir mit Trassensicherungskonzepten langfristig dafür, dass mögliche Bahnstrecken erhalten bleiben. Für die Reaktivierung haben wir einen Haushaltstitel geschaffen, der diese Maßnahmen für nicht bundeseigene Eisenbahnstrecken unterstützt. Ein gutes Beispiel sind die Zellertalbahn und Wieslauterbahn, wo erfolgreich ein saisonaler Verkehr für Touristen geboten wird und wir so die Option auf die Einbeziehung in den Rheinland-Pfalz-Takt aufrechterhalten.

• Wir haben die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen erhöht. Während im Jahr 2016 noch 8,3 Millionen Euro für Radwege verausgabt wurden, stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 5,5 Millionen Euro Landesmittel können für den Bau von Radschnellverbindungen abgerufen werden.

• Wir haben in den vergangenen Jahren darauf hingewirkt, dass wir auf Landesebene vorrangig in den Erhalt des Straßennetzes investiert haben, anstatt in den Neubau von Straßen.

• Mit der Einrichtung der „Lotsenstelle alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben wir einen kompetenten Dienstleister im Land, der Kommunen und Unternehmen bei den Förderrichtlinien für die Umstellung auf alternative Antriebssysteme berät.

• Wir haben die Landesbauordnung so verändert, dass es insbesondere in den Städten nun möglich ist, eigene Stellplatzsatzungen bei Neubauvorhaben zu erlassen, die eine Reduzierung der Stellplätze für den Individualverkehr vorsehen und gleichermaßen Stellplätze für Fahrräder vorsehen. Zudem ist es den Städten durch die Novelle ermöglicht, die Mittel aus der Stellplatzablöse auch für Projekte der nachhaltigen Mobilität wie den Radverkehr zu verwenden, die bisher an der Finanzierung gescheitert waren.

…und noch viel zu tun:

Die Mobilität steigt, die Herausforderungen wachsen

Es sind noch viele Anstrengungen nötig, um bei gleichzeitig steigender Mobilität die Verkehrsbedingungen zu verbessern. In Rheinland-Pfalz pendeln täglich 1,1 Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Und mit insgesamt 75 Prozent liegt der Anteil der Menschen, die den Pkw nutzen, in unserem Flächenland höher als der bundesweite Anteil von 68 Prozent. Beim Einpendeln stehen die von Luftschadstoffen belasteten Städte Ludwigshafen (69 Prozent) und Koblenz (66,5 Prozent) an der Spitze. Zudem wachsen die Städte. Dies bedeutet, dass sowohl in den Städten aber auch bei den Verkehrsbeziehungen zwischen den Städten und dem Umland klug investiert werden muss. Wir wollen die Kommunen bei der Erstellung von Verkehrsentwicklungsplänen unterstützen.

Um die Klimaschutzziele aber auch die Einhaltung der Stickoxidwerte in den Städten zu erreichen, ist es unabdingbar, dass die Angebote im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr so verbessert werden, dass mehr Menschen noch eher umsteigen können. Angebot schafft Nachfrage!

Da der Pkw aber in den ländlichen Regionen noch lange nicht vollständig ersetzt werden wird, muss die Attraktivität der Nutzung von emissionsfreien Autos weiter gestärkt werden.

Fünf Punkte, für die wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz uns einsetzen:

1. Stärkung des ÖPNV

• Finanzierung erhöhen: Der auf den „Diesel-Gipfeln“ aufgelegte Mobilitätsfond von einer Milliarde Euro für die Luftverbesserung in den Städten kann lediglich ein erster Schritt sein. Nur mit einer Nahverkehrsoffensive und Bundesmitteln in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro wird es gelingen, den öffentlichen Verkehr zum Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende zu machen. Dafür, und für eine stärkere Finanzierung aus Landesmitteln setzen wir uns ein. Mit einer Definition des Mindestangebots für den ÖPNV wollen wir dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. In den Städten muss der ÖPNV in der Lage sein mit den Städten zu wachsen und gleichzeitig sozial verträgliche Fahrpreise bieten.

• Kommunen stärken und mehr Transparenz schaffen: Derzeit haben die Landkreise nur geringe Möglichkeiten, auf das Nahverkehrsangebot Einfluss zu nehmen, weil viele Zuschüsse direkt an die Unternehmen fließen. Wir wollen die Verteilung von Mittelzuwendungen für den ÖPNV so regeln, dass die Städte und Landkreise Linien gebündelt ausschreiben können und so selbst das Angebot festlegen. Dabei sind Sozialstandards sowie Regelungen zur Übernahme des Fahrpersonals festzulegen. Der Wettbewerb soll nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden

• Angebot verbessern: Wir wollen im Zuge der Novellierung des Nahverkehrsgesetzes erreichen, dass zukünftig in regelmäßigen Abständen ein Landesnahverkehrsplan im Dialog mit den Verbänden, Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern erstellt wird, um das Angebot für die Fahrgäste zu verbessern.

• Ausbau der Schieneninfrastruktur: Durch zusätzliche Gleistrassen und den Ausbau von Knotenpunkten durch den Bund kann die Schnelligkeit des ÖPNV gesteigert werden. Dies gilt insbesondere für die Stadt-Umland-Beziehungen, aber auch für Verbindungen über die Landesgrenzen hinaus z.B. ins Rhein-Main-Gebiet. Darüber hinaus müssen die geplanten Reaktivierungen im Rheinland-Pfalz-Takt umgesetzt werden.

• Attraktivität steigern: Wir setzen uns für eine bessere Taktung der Verbindungen ein, eine Modernisierung des Streckennetzes sowie eine Qualitätsverbesserung des Zugmaterials einschließlich der Bereitstellung von freiem W-Lan.

• Barrierefreiheit stärken: Wir wollen die Modernisierung von Bahn- und Bushaltepunkten ausweiten und dabei die Barrierefreiheit verbessern. Die Forderung des Bundes, alle Bahnsteige an DB-Strecken auf 76cm zu erhöhen lehnen wir ab, weil dann die zahlreichen neuen Regionalbahnen mit der landesweit abgestimmten Höhe von 55 cm nicht mehr barrierefrei erreichbar wären.

• Investitionsförderung: bei der Neuanschaffung von Bussen insbesondere mit emissionsarmen Antrieben muss die Förderung schnellstmöglich umgesetzt werden

• Ein Ticket für ein Land: Wir wollen die Tarifstrukturen sukzessive vereinheitlichen, um künftig eine Haus-zu-Haus-Tarifierung zu ermöglichen, die die Nutzung aller Nahverkehrsmittel einschließt.

• Bessere Abos und niedrigere Preise: Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des ÖPNV ist die Fahrpreisgestaltung. In den letzten Jahren sind die Fahrpreise insbesondere in den Ballungsräumen stark angestiegen. ÖPNV-Nutzung muss erschwinglich bleiben und von klein auf gelernt werden. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und alle im Bundesfreiwilligendienst wollen wir mit dem „einen Euro am Tag“-Ticket nach hessischem Vorbild ein günstiges und einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des ÖPNV schaffen. Das Jobticket soll allen Beschäftigten von Unternehmen und Behörden zur Verfügung stehen und günstiger werden. Dazu sollen Angebote mit den Verkehrsverbünden diskutiert werden. Darüber hinaus ist es notwendig, Verbünde und Kommunen bei der Einführung eines Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen und für Flüchtlinge zu unterstützen.

• Elektrifizierung von Bahnstrecken: Bahnfahren ist umweltfreundlich und stellt insbesondere mit den modernen Nahverkehrszügen ein lärmarmes Mobilitätsangebot dar. Anstelle einer klassischen Elektrifizierung können im Nahverkehr mit technologieoffenen Ausschreibungen von Zugkilometern auf nicht elektrifizierten Strecken, bei der mittelfristig Diesel- oder andere Verbrennungsmotoren ausgeschlossen werden, die weitgehende Emissionsfreiheit auf der Schiene erreicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Durchgangsstrecken wie die Verbindung Neustadt/W – Karlsruhe schnellstmöglich durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden, um vor allem den schnellen Nahverkehr ausbauen zu können. Auch eng mit Hauptstrecken verknüpfte Regionalbahnlinien wie die Ahrtalbahn sollten auf ihre Eignung zur Elektrifizierung untersucht werden.

• Alternativstrecke für das Mittelrheintal: hier muss die Landesregierung weiter hartnäckig bleiben und beim Bund die schnellstmögliche Erstellung einer Machbarkeitsstudie fordern, da dies bisher nicht im Vordringlichen Bedarf des BVWP berücksichtigt wurde.

2. Stärkung des Radverkehrs:

• Radschnellwege ausbauen: Neue E-Bikes und Pedelecs schaffen neue Perspektiven für die Fahrradmobilität. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für eine Investitionsoffensive für den Radverkehr ein, die insbesondere die Mittelzuweisung für Radschnellwege in den Blick nimmt. Die Kriterien für Radschnellwege in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz müssen dabei überarbeitet werden.

• Sichere Radrouten in den Städten: Wir wollen nicht nur Radschnellwege unterstützen sondern auch eine sichere Alltagsmobilität mit dem Rad ermöglichen. Dies bieten insbesondere Radrouten im bestehenden städtischen Straßennetz. Mit der Ausweisung von Fahrradstraßen sowie Investitionen in Ampeln, Markierungen usw. werden Radfahrer*innen sicher durch die Städte gelenkt.

• Radverkehrsplan erstellen: Wir setzen uns dafür ein, dass ein Radverkehrsplan erstellt wird, der die Potentiale für den Radverkehr ermittelt sowie Konzepte für die Umsetzung von Maßnahmen beinhaltet.

• Kommunikation verbessern: Insbesondere bei der Verbesserung des Alltagsradverkehrs in den Städten mangelt es an Koordination und Umsetzung. Wir machen uns dafür stark, die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren (Kommunen, Land, Verbände, Vereine usw.) zu verbessern, um die Aufgaben auf den jeweiligen Ebenen besser bewältigen zu können. Darüber hinaus ist die Koordination mit den Nachbar-Bundesländern unabdingbar, um bspw. in der Metropol-Region Rhein-Neckar ein koordiniertes Angebot zu schaffen.

3. Stärkung der Infrastruktur für die Elektromobilität

• Flächendeckende Versorgung: Wir wollen einen zügigen und zielstrebigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, so dass im rheinland-pfälzischen Straßennetz im Umkreis von maximal 10 Kilometern (= maximal alle 20 Kilometer) ausreichend öffentlich zugängliche Ladesäulen vorhanden sind. Dabei müssen an Autobahnen und Fernstraßen ausschließlich Schnellladesäulen installiert werden. Alle P&R-Plätze werden wir mittelfristig mit Lademöglichkeiten ausstatten.

• Laden an Anwohnerparkplätzen: Aktuelle Studien belegen, dass bis zu 90 Prozent aller Ladevorgänge im privaten Bereich im Wohnumfeld oder am Arbeitsplatz stattfinden. Gerade in den Städten haben viele Menschen aber nicht die Möglichkeit, ein Elektroauto in der eigenen Garage zu laden. Wir wollen daher Pilotprojekte starten, die Städte dabei unterstützen, an Straßenlaternen kleine Ladestationen anzubringen, um Mieter*innen in Städten das Laden ihres Elektroautos zu ermöglichen. In Berlin oder München wurde diese Möglichkeit bereits erfolgreich getestet. Wo dies technisch nicht möglich ist, soll die unbürokratische Installation von Ladeinfrastruktur gefördert werden.

• Laden am Arbeitsplatz: Viele Betriebe haben Parkplätze für Mitarbeiter*innen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Betriebe dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ein gutes Beratungsangebot soll den Betrieben helfen, die vorhandenen Fördermöglichkeiten zu nutzen.

• Wohnungseigentums- und Mietrecht: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine klare Regelung ein, unter welchen Voraussetzungen Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen einen Anspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit haben.

4. Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel

Für einen neuen Mobilitätsansatz ist die bessere Verknüpfung (Intermodalität) der Verkehrsträger unerlässlich, beispielsweise die verkehrsträgerübergreifende Nutzung von Fahrrädern oder E-Bikes, Bus- und Bahn oder auch Carsharingsystemen. Dafür ist es unerlässlich, die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben. Denn nur mit digitalen Lösungen, in denen Wegeführung, Verkehrsmittelwahl, Ticketkauf usw ermöglicht werden, machen intermodales Verhalten attraktiv. Grünes Ziel ist, den Anteil des Umweltverbundes, also des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs, am Modal Split zu erhöhen. Darüber hinaus sehen wir auch in einem bedarfsorientierten Carsharing-Angebot oder einem Modell des „Nachbarschaftsautos“ Maßnahmen, um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr zu reduzieren. Weiterhin werden wir an den Umsteigepunkten verstärkt die sicheren Unterstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder und Pedelecs fördern.

5. Fahrverbote vermeiden – Städte bei der Luftreinhaltung unterstützen

Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst alle möglichen Instrumente genutzt werden, um die rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Stickoxiden und Feinstäuben für Pkw einzuhalten und die Gesundheit der Einwohner*innen zu schützen. Die Verantwortung der Automobilhersteller steht dabei an erster Stelle. Aber auch der Bund ist in der Pflicht, mögliche Abgasstrang-Nachrüstungen, die den Stickoxidausstoß verringern, im Kraftfahrtbundesamt schnellstmöglich zu prüfen und zuzulassen. Sollten alle ergriffenen Maßnahmen dennoch nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen, braucht es eine bundeseinheitliche Regelung, zum Beispiel in Form einer „Blauen Plakette“ für Benzin- und Diesel-PKW, die die Grenzwerte einhalten. Nur so haben die betroffenen Städte im Falle gerichtlich verhängter Fahrverbote eine Handlungsgrundlage. Denn ohne Differenzierungsmöglichkeit droht ein Fahrverbot für ausnahmslos alle Dieselfahrzeuge. In der Regelung sollte festgelegt werden, wie eine entsprechende Zone gestaltet wird, wie die Kontrolle erfolgt und welche Ausnahmen und ggf. Härtefalltatbestände es geben darf. Die Städte dürfen hier nicht alleine gelassen werden, es wäre unsinnig, wenn es zu unterschiedlichen Regelungen in unterschiedlichen Städten käme.

Familie ist für uns GRÜNE überall da, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen – ob in klassischer Ehe mit oder ohne Kinder, alleinerziehend, in Patchwork oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sie alle gilt es zu schützen und zu fördern. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien und Alleinerziehende, denn diese sind besonders oft von Armut betroffen. Familie ist bunt und deshalb muss auch Familienpolitik bunt sein: Sie muss den unterschiedlichen Lebensentwürfen und Lebensumständen Rechnung tragen.

Wir GRÜNE wissen: Familien sind heute so unterschiedlich, wie die Menschen, die sie bilden. Wir unterstützen es, wenn Menschen, die mitten im Leben stehen, in vielfältiger Weise gleichberechtigt Verantwortung füreinander übernehmen. So verteidigen wir die moderne und weltoffene Gesellschaft auch in der Familienpolitik!

Familien erbringen unverzichtbare Leistungen für die Gemeinschaft. So etwa die Fürsorge für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Sie schaffen sozialen Zusammenhalt, indem sie sich zivilgesellschaftlich für andere Menschen engagieren. Familien tragen auch zu Integration bei. Familiennachzug erleichtert die Integration von Flüchtlingen. Um Familienleben ermöglichen zu können und Familien bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt unentbehrlich.

Rechte Parteien bedrohen jedoch mit ihren rückwärtsgewandten familienpolitischen Konzepten die Vielfalt der Familienformen und den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft. Sie wollen zurück zur traditionellen Ehe als Ort der Kinderproduktion, wo nur der Mann arbeitet, die Frau zu Hause bleibt und der Staat andere Familien nicht mehr unterstützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass niedrige Geburtenraten zum Vorwand dienen, um einen gesellschaftspolitischen Anschlag ausgerechnet auf diejenigen Familien zu verüben, die Emanzipation und Gleichberechtigung leben!

Unsere GRÜNE Familienpolitik hingegen ist darauf ausgerichtet, dass Familien in all ihren Facetten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ihren selbstgewählten Lebensentwurf frei gestalten zu können. Wir wollen keine Rollenmodelle vorschreiben, sondern Rahmenbedingungen schaffen, welche Selbstbestimmung möglich machen, Geschlechtergerechtigkeit voranbringen und nicht zuletzt den Lebensunterhalt langfristig sichern. Die Familienpolitik in Rheinland-Pfalz trägt eindeutig eine GRÜNE Handschrift. Rheinland-Pfalz ist heute ein familien- und kinderfreundliches Land. Es gibt sehr gut ausgebaute Kindertagesstätten, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, eine vielfältige und durchlässige Schullandschaft, berufliche Chancen, eine sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Merkmale erfolgreicher, moderner Familienpolitik. Wir haben Rheinland-Pfalz zum Familienland gemacht.

Und wir wollen Rheinland-Pfalz noch familienfreundlicher gestalten. Für ein gutes Familienleben brauchen Familien Zeit, gute Infrastruktur, genügend Geld und Gleichberechtigung der Geschlechter.

Eine familienpolitische Zeitwende schaffen!

Eltern wollen wirtschaftlich unabhängig sein, aber auch relevante Zeit mit ihren Kindern verbringen. Beides muss selbstverständlich sein. Und doch ist es so, dass viele Frauen noch immer Angst haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mitzuteilen, dass sie schwanger sind und es Männern unangenehm ist, Elternzeit zu beantragen. Niemand soll sich für Familienzeit rechtfertigen müssen! Vereinbarkeit bedeutet nicht, dass sich Familien der Arbeitswelt anpassen müssen, sondern umgekehrt: dass Unternehmen familienkompatible Arbeitsplätze und mehr Zeit, etwa in Form von Zeitkonten anbieten müssen. In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen - nicht selten weltweit - um die besten Beschäftigen. Ein modernes Familienleitbild der Unternehmen kann dabei den Ausschlag geben. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Familien sollen mehr Zeit für- und miteinander erhalten! Zeit ist DIE Familienwährung der Zukunft!

Zeitpolitik spielt in viele Politikfelder hinein: Von der Wirtschafts-, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik angefangen bis hin zur Sozial-und Familienpolitik. Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie wir die Fürsorgearbeit, die in unserer Gesellschaft geleistet wird, solidarisch absichern. Wir wollen Lohnarbeit und Fürsorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen, mehr Mitbestimmung über die Arbeitszeitgestaltung für alle Berufstätigen sowie eine stärkere Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahl ihres Arbeitszeitvolumens. Zugleich brauchen wir Möglichkeiten für berufliche Auszeiten, die auch Selbstständigen zugute kommen, und wollen auch Menschen mit geringem Einkommen mehr Zeit neben der Lohnarbeit ermöglichen.

Dies wollen wir mit dem GRÜNEN Konzept „KinderZeit Plus“ erreichen. Das bestehende Elterngeld, der finanzielle Schonraum im ersten Lebensjahr, soll weiterentwickelt werden. Jedes Elternteil erhält acht Monate Unterstützung – weitere acht Monate können sie sich frei untereinander aufteilen. Im ersten Lebensjahr des Kindes können beide Elternteile für maximal zwölf Monate vollständig aus dem Beruf aussteigen. Danach federt die KinderZeit Plus eine Arbeitszeitreduzierung finanziell ab, damit alle – auch Menschen mit niedrigerem Einkommen - sich eine solche Reduzierung leisten können. Die KinderZeit Plus gibt Eltern größere Entscheidungsspielräume, erleichtert Müttern einen schnellen Wiedereinstieg in den Job oder die Ausbildung und unterstützt eine vollzeitnahe Teilzeit beider Eltern nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes.

Familien wünschen sich auch eine gute Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf. Wir unterstützen es, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist gesellschaftlich wichtig. Rheinland-Pfalz fördert daher regionale Netzwerktreffen, die das Ziel haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Region und familienunterstützende Dienstleister zusammenzubringen, um Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung und der Kooperation bei der Umsetzung einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erörtern. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass, wer Pflegebedürftige unterstützt, eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung erhält.

Insbesondere Frauen reduzieren zugunsten der Familie häufig ihre Arbeitszeit. Der Grund dafür sind oft Sorgeaufgaben in der Familie, vor allem die Betreuung von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Mittel- und langfristig stellt sich diese Entscheidung allerdings oft als ungewünschte Einbahnstraße heraus, weil der Weg zurück in die ursprüngliche Arbeitszeit versperrt ist. Wir brauchen daher einen allgemeinen Anspruch auf Befristung der Teilzeit und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine volle Stelle. Zudem sollen Frauen und Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir unterstützen eine partnerschaftliche Aufteilung von bezahlten und unbezahlten Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie selbstbestimmt leben können – auch im Alter.

Die Landesregierung nimmt als familienfreundliche Arbeitgeberin dabei eine Vorbildfunktion ein. In den Ministerien, Behörden und Dienststellen des Landes sollen entsprechende Instrumente implementiert werden: Familienarbeitszeitkonten, Familienpflegezeit und die Berücksichtigung von Familienarbeit bei Einstellungen. Das Land soll darüber hinaus gemeinsam mit den Kommunen, Kammern und Wirtschaftsunternehmen einen Zeitatlas erstellen (Ist-Analyse) und gemeinsam mit Familien und den Akteuren vor Ort Ideen zur Zeitoptimierung und konkrete Schritte zu deren Umsetzung entwickeln und vollziehen.

Frühkindliche Bildung für alle Kinder - Kinderbetreuung am Bedarf der Familien ausrichten

Für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die sich an den Bedarfen der Kinder und Familien orientiert, von zentraler Bedeutung. Wir haben schon viel erreicht und wollen diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Beim Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren und der frühkindlichen Bildung stehen wir bundesweit an der Spitze. Aktuell besuchen 44 Prozent der UnterDreijährigen und beinahe 100 Prozent der Über-Dreijährigen eine Kita. Rheinland-Pfalz ist das einzige Flächenland in Deutschland, das den Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei gestaltet. Hier steht das Angebot unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern zur Verfügung. Das soll auch so bleiben.

Wir werden das Kindertagesstättengesetz des Landes reformieren mit dem Ziel den Rechtsanspruch zu konkretisieren, die pädagogische Qualität zu steigern, Inklusion von Anfang an zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dabei soll ein qualitätsstärkendes, transparentes vereinfachtes, verlässliches, Finanzierungskonzept erstellt werden.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Ganztagsangebot von mindestens 7 Stunden mit vollwertigem Mittagessen und Schlafangebot ermöglichen. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder gemeinsam mit den Eltern festgelegt werden. Den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger Eltern soll Rechnung getragen werden. Insbesondere sollen bei Bedarf ein Verlängertes Vormittags- oder Ganztagsangebot vorgehalten werden.

Auch in den Kitas setzten wir uns für umfassende Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Kindern mit Behinderungen ein. Beteiligung aller von Anfang an und Inklusion statt Ausgrenzung, das sind unsere Ziele. Kitas sollen daher barrierefreie sein. Je früher Inklusion stattfindet, umso selbstverständlicher gestalten sich das gesellschaftliche Zusammenleben und die erforderliche Akzeptanz. Kitas sollen sich in inklusive Kitas und Fördergruppen in gemischte Gruppen weiterentwickeln. Wir wollen für jedes Kind und seinen besonderen Bedarf, unabhängig vom Lern- oder Förderort, die notwendige professionelle Unterstützung ermöglichen. Daher wollen wir im Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf einen inklusive Kita-Platz verankern.

Die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten wollen wir durch ein verbindliches landeseinheitliches Bildungsprogramm sicherstellen. Die Sprachförderung soll mit dem Eintritt in die Kindertagesstätte beginnen. ErzieherInnen nehmen heute eine Schlüsselaufgabe bei der frühkindlichen Bildung war und brauchen dafür Entlastung. Wir wollenen die Möglichkeit multiprofessioneller Teams in Kitas weiter ausbauen. Beim Personalschlüssel streben wir eine reale Verbesserung an, die sich an den von der Forschung ermittelten Werten der Fachkraft-Kind-Relation orientiert (1 ErzieherIn / 3 Kinder unter 3 Jahren bzw. 1 ErzieherIn / 10 Kinder über 3 Jahren). Die Aspekte der Beobachtung und Dokumentation, der Freistellung von Leiterinnen und Leitern sowie der mittelbaren pädagogischen Arbeit und des Anteils der Ganztagsbetreuung müssen dabei berücksichtigt werden.

Wir wollen die Elternbeteiligung und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern bei der Alltagsgestaltung stärken. Die Elternmitbestimmung soll nach Vorbild des Schulgesetzes ausgebaut werden. Kreiselternausschuss und Landeselternausschuss sollen institualisiert werden.

Mit dem Programm „Kita!Plus“ haben wir Kindertagesstätten weiterentwickelt: Kitas werden zu einem Ort für die ganze Familie, weil die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eltern und die gute Vernetzung der Kitas im Sozialraum gestärkt wird. Das werden wir weiter ausbauen und fortführen. Kindertagesstätten sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden. Familienzentren sollen gemeinsam mit der Kommune und dem Jungendamt ein Konzept erstellen, dass sich am Sozialraum orientiert mit dem Ziel, Unterstützungsangebote für Familien, wie Familienberatung und Familienbildung, um die Kita herum anbieten zu können.

Um den Umgang mit der Natur stärker zu fördern, wollen wir die bewährten Strukturen aus dem Bereich der Umweltbildung – zum Beispiel die Forstämter und Waldpädagogik – weiter ausbauen. Durch naturnahe Spielräume, Förderprogramme wie Spielleitplanung und große Außengelände von Kindertagesstätten sollen Kinder Natur erleben und selbst mitgestalten können.

Der Übergang in die Grundschule muss so gestaltet werden, dass Ängste bei Kindern gar nicht erst aufkommen. Die Kindertagesstätten sollen unter Einbeziehung der Eltern mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammenarbeiten um Kontinuität in der Bildungskette zu schaffen. Wir wollen das Foren des Austauschs der Bildungsstätten KiTa und Grundschule sowie Möglichkeiten der gegenseitigen Hospitation geschaffen und durch entsprechende Rahmenbedingungen sachlich und personell gefördert werden.

Dazu gehört auch das Schulentwicklungsplanung und KiTa-Bedarfsplanung als abgestimmtes Konzepte in den Kommunen erarbeitet werden müssen.

Auch für jedes Schulkind soll es bei Bedarf ein ganztägiges Angebot geben, entweder in einer Ganztagsschule oder in einem Hort. Die Bedarfsplanung für die Tagesbetreuung von Schulkindern soll sich an der Nachfrage orientieren. Bei kurzfristigen Engpässen sollen insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und von Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in Ausbildung stehen zu berücksichtigt werden. Betreuende Grundschulen ergänzen das Angebot.

Es gibt aber nach wie vor einen hohen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten, vor allem auch in Randzeiten abends, nachts, am Wochenende und in den Ferien. Der flächendeckende Ausbau der Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ist ein erster Schritt. Wir GRÜNE nehmen die Betreuungsgarantie ernst: Auch für eine alleinerziehende Mutter im Schichtdienst muss es die Möglichkeit einer kindgerechten, qualitativ hochwertigen Betreuung geben. Betreuungskonzepte müssen auf Randzeitenbetreuung am Abend und in der Nacht weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Kindertagespflege, wie auch Modelle von „24-Stunden-Kitas. Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, sollen von einer Tagespflegeperson bei Kindern unter drei Jahren bis zu drei und bei Kindern über drei Jahren bis zu fünf Kinder betreut werden können.

GRÜNE Politik macht das Land familiengerecht!

Die Familieninstitutionen des Landes - Häuser der Familie/Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienzentren - sind wichtige Partnerinnen und Partner. Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen unterstützen Familien und insbesondere Frauen in allen Lebenslagen. Dadurch können frühzeitig vielfältige präventive Hilfestellungen eingeleitet werden. Das Familienministerium fördert ihre Arbeit und trägt zum Beispiel durch die Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“ zu einer stärkeren sozialräumlichen Vernetzung der Angebote vor Ort bei. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland eine Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe geschaffen, um Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern bei Bedarf niedrigschwellige Beschwerden zu ermöglichen und bei deren Klärung zu vermitteln und zu unterstützen.

Familienpolitik ist auch Kinderpolitik. Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung. Deshalb ist es notwendig, dass Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Kindern und Jugendlichen, die in schwierigen sozialen und familiären Verhältnissen aufwachsen, muss alle erdenkliche Hilfe zur Sicherung ihrer Chancengerechtigkeit zukommen. Schon heute gibt es im Land ein System Früher Hilfen, die lokale und regionale Unterstützungssysteme für Eltern und Kinder bilden und darauf abzielen, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagsnaher Unterstützung leisten Frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern. Damit tragen sie maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe.

Für junge Menschen mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen sind sozialpädagogische Hilfen nötig. Dabei ist Heimunterbringungen wenn irgend möglich zu verzichten. Ambulante Maßnahmen, sozialpädagogische Hilfen und Familienhilfen sowie Tagesfördergruppen sind förderlich für Kinder und Familien sowie kostengünstig und effizient. Wir werden die ambulanten Hilfen gemeinsam mit den Kommunen ausbauen. Zur Abwehr von Gefährdung des Kindeswohls bedarf es auch frühzeitiger präventiver Hilfe in den Familien. Unverzichtbar ist darüber hinaus eine verstärkte Netzwerkarbeit zwischen Jugendämtern, Kindertagesstätten, Schulen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen. Das Monitoring für die Hilfen zur Erziehung ist ein sinnvolles Instrument, um landesweite und kommunale Entwicklungen abzubilden und zu steuern.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfen ein. Dabei muss der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung für alle Kinder und Familien, die hier leben, gestärkt werden. Entscheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, sondern muss der tatsächliche Bedarf sein. Wir befürworten dabei die „inklusive Lösung. Wir wollen im SGB VII ein einheitliches Rechtssystem für alle Kinder und Jugendlichen verankern, gleich ob sie eine Behinderung haben oder nicht.

Kinderarmut bekämpfen

Zeit ist Geld, aber ohne Geld hilft Eltern Zeit allein natürlich auch nicht. Wir wollen, dass Familien keine finanziellen Nöte haben müssen.Dass etwa jedes zweite Kind in einem Alleinerziehenden-Haushalt und fast jedes fünfte Kind insgesamt in Armut aufwächst oder davon bedroht, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Das deutsche Familienfördersystem ist ungerecht und nicht dazu geeignet, Kinderarmut zu verhindern. Kinder sind dem Staat heute unterschiedlich viel wert – so bekommen Besserverdienende über die steuerlichen Freibeträge hinaus am Ende mehr als Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen, die Kindergeld beziehen. Wir wollen nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Daher brauchen Kinder eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, , die jedem Kind das sozio-ökonomische Existenzminimum garantiert. Ein erster Schritt wäre eine Reform des Kinderzuschlags, damit diese Leistung endlich alle Kinder – auch diejenigen, die in armen Familien leben, erhalten.

Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein eklatantes Armutsrisiko. Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die Alleinerziehende unterstützt – eine verlässliche Kinderbetreuung und Arbeitsförderung durch das Land ermöglichen Erwerbsarbeit. Ebenso wichtig sind sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Fehlende Lohnzuwächse, zunehmendes Einkommensungleichgewicht, unterbrochene Erwerbsbiographien und das Fehlen einer Basisrente führen zu wachsender Altersarmut. Dies betrifft insbesondere Frauen. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein.

Wir brauchen insbesondere für Familien ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Unser Ziel ist es, in fünf Jahren über 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen mit Hilfe des Landes zu schaffen.

Mit uns GRÜNEN wurde die Bildung von der Kita bis zur Hochschule in Rheinland-Pfalz gebührenfrei und wird es auch bleiben. Wir sind von gebührenfreier Bildung von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen überzeugt, während die CDU mit ihren Forderungen nach Gebühren die Familien belasten möchte. Gebührenfreiheit ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn gerade sozial benachteiligten Familien ermöglichen wir damit den Zugang zu allen Bildungseinrichtungen. Qualifizierung ist der Schlüssel, um sich nicht nur selbst weiterzuentwickeln, sondern auch zu verhindern, dass Armut in die nächste Generation weitergegeben wird. Die Schulsozialarbeit muss auf alle Schularten ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Familienfreundlichkeit im Alltag vor Ort

Familien brauchen Unterstützung konkret im Alltag vor Ort. „Lokale Bündnisse für Familien“ sind Vorreiter für eine gelingende Vernetzung und Aktivierung unterschiedlicher familienpolitischer Akteurinnen und Akteure in den Kommunen und sollten flächendeckend gegründet werden. Öffentliche Einrichtungen, wie Schwimmbäder oder Theater, sollen Familientarife anbieten. Das Land soll bei sämtlichen eigenen Veranstaltungen, für die ein Eintritt verlangt wird, einen Familientarif anbieten und die auch bei der Förderung von Veranstaltungen zur Bedingung machen. Land und Kommunen sollen bei öffentlichen Veranstaltungen kostenlose Kinderbetreuung auch während der Sitzungen des Landtags, der Kommunalen Räte und vergleichbarer Gremien anbieten.

Nachhaltige und gesunde Ernährung sind so gefragt wie noch nie

Knapp 20 % der Menschen essen regelmäßig in Mensen, Kantinen, Senioren- und Pflege-heimen, in Krankenhäusern, aber auch in der Gastronomie und Hotellerie. Der Anteil der Haushalte, die regelmäßig kochen, geht zurück. Gleichzeitig wächst die Nachfrage bei den Menschen nach biologisch, tiergerecht und in der Region erzeugten Lebensmitteln. So geben 50% der Menschen an, dass sie mehr regionale Produkte wünschen und 76 % der Deutschen kaufen Biolebensmittel zumindest gelegentlich, fast 70% würden Bioangebote in der Gemeinschaftsverpflegung bevorzugen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz haben uns seit 2011 auf den Weg gemacht, die Versorgung mit biologisch und regional erzeugten guten Lebensmitteln in unserem Land, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung und hier in den Kitas und Schulen, deutlich zu verbessern.

GRÜNE schaffen gute Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung in Rheinland-Pfalz - gerade für unsere Jüngsten

In Rheinland-Pfalz existieren unter der Dachmarke „Rheinland-Pfalz isst besser“ über 20 Programme, die zum Ziel haben, die Ernährungssituation der rheinland-pfälzischen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern. Der eigens durch unser GRÜNES Ernährungsministerium eingerichtete und erfolgreich durch das Land tourende Kochbus hat seit 2013 schätzungsweise ca. 20 000 Kinder, Jugendliche und Verbraucher*innen erreicht.

2014 hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten einen Qualifizierungsprozess gestartet, um Schulen in drei Stufen zum Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu führen. An diesem Prozess haben bisher knapp 130 Schulen teilgenommen und sich so auf den Weg gemacht, qualitativ hochwertiges, frisches und gesundes Essen für die Schüler*innen anzubieten. Seit diesem Jahr wird das Projekt auf Kitas ausgeweitet.

Auch in Kitas gibt es viel zu tun, denn: die Ernährungskultur im Erwachsenenalter wird in der Kindheit geprägt. Deshalb freuen wir uns, dass das DGE-Programm seit 2017 auch auf Kitas ausgeweitet wird. Mit dem Coaching-Projekt "Kita isst besser" begleitet das GRÜNE Ernährungsministerium in Rheinland-Pfalz Kitas bei der Umsetzung eines nachhaltigen und ganzheitlichen Ernährungsbildungskonzepts und bei der Verbesserung ihres Verpflegungsangebots. Mit dem EU-Schulobstprogemm in Kitas bekommen über drei Viertel aller Kinder wöchentlich eine Portion Obst, Gemüse und Milch. Mit der Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung haben die Kitas einen kompetenten Ansprechpartner, an den sie sich jederzeit wenden können. Seit 2017 ist dafür eigens eine Beratungs-Hotline eingerichtet worden, der insbesondere die kommunalen Träger unterstützt.

Zu einem guten Start ins Leben gehört aber auch Wissen über gesunde Ernährung. Allgegenwärtige Fertigprodukte, aggressive Werbung und die veränderte Arbeitswelt sind Gründe, warum immer mehr Menschen sich nicht mehr vollwertig ernähren. Umso wichtiger ist es, das Thema gute Ernährung in vorschulische und schulische Bildung zu integrieren. Das gelingt mit der Förderung von Kita- und Schulgärten, Schulprojekten (bspw. „Was ist uns unser Essen wert?“) und Unterrichtsreihen (bspw. „ABC der Lebensmittel“). Über 40 Schulen haben bereits einen Schulgarten oder haben sich auf den Weg dahin gemacht. Außerdem besuchen Praktiker*innen der Grünen Berufe Ganztagsschulen - im Gegenzug besuchen Schüler*innen den „Lernort Bauernhof“ und bekommen einen Bezug zur regionalen und bäuerlichen Landwirtschaft.

Mit „Gut versorgt ins Alter“ hat das Land auch eine Qualitätsoffensive für die Gemeinschaftsverpflegung in Pflege- und Seniorenheimen gestartet. Und die Verbraucherzentrale leistet mit ihren vom Land unterstützten Angeboten einen Beitrag für eine bessere Ernährung in RLP. Seit dem 2017 fördert das Ernährungsministerium außerdem Lebensmittel-Infoblätter für die Tafeln und eine Ferienkochschule für Betreuerinnen und Betreuer, um möglichst allen Menschen die besten Voraussetzungen für eine vollwertige und regionale Ernährung zu ermöglichen.

Bei Kindern nimmt Übergewicht weiter zu: So waren laut Schuleingangsuntersuchung in Rheinland-Pfalz 2014/2015 9,9% der Kinder übergewichtig (2013/2014: 8,9 %), davon 5,0 % sogar krankhaft übergewichtig. Nicht nur wird die Leistungsfähigkeit negativ beeinflusst, die Kinder leiden auch vielfach unter Hänseleien. Und: aus dicken Kindern werden oft dicke Erwachsene mit daraus resultierenden lebensbedrohlichen Krankheiten. Über 100 Bewegungskitas gehen das Problem dabei an der Wurzel an: sie verbessern die Bewegungssituation der Kinder, werden durch das Land beraten und bilden ein Netzwerk, in dem sich Kitas untereinander bei Maßnahmen unterstützen. Über das Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ führen rund die Hälfte der geförderten Kitas in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf Maßnahmen zur gesunden Ernährung durch.

Alle diese Maßnahmen fördern insbesondere diejenigen in unserer Gesellschaft, die es am dringendsten brauchen. Denn gerade für Kinder, die von Armut gefährdet oder betroffen sind, bietet ein ausgewogenes, abwechslungsreiches und gesundes Ernährungsangebot in Kitas und Schulen eine wertvolle Ergänzung der Versorgung zu Hause.

Nachfrage bedienen: Mehr Bio auf den Tisch

Dank grüner Regierungsbeteiligung hat sich in Rheinland-Pfalz seit 2011 die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche mehr als verdoppelt. Mittelfristig wollen wir mit Hilfe eines Ökoaktionsplans den Anteil auf 20 % steigern. Das hilft der rheinland-pfälzischen Bio-Qualitätsbranche. Bio schafft Arbeit, ist gut für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Der Selbstversorgungsgrad von Biogemüse aus Rheinland-Pfalz liegt derzeit aber noch immer bei nur 25 %.

Nachfrage bedienen: Mehr Bio und Regio auf den Tisch

Zur Steigerung des Angebots und der Nachfrage von biologisch und regional erzeugten Produkten für und durch die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie den Kitas und Schulen wollen wir die Vernetzung der regionalen Erzeugerverbünde, den Verarbeitern, insbesondere den Betrieben der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, den Regionalen (Direkt-)Vermarktern stärken.

Transparenz für mündige Verbraucher*innen

Wichtig sind hohe Standards, damit die Verbraucher*innen echte Regionalität, gute Qualität und ökologische Erzeugung erkennen können. Deshalb brauchen wir eine glaubwürdige einfache Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln wie auch die Zertifizierungsmöglichkeit für regionale Regional- und Dachmarken.

Die oft vermissten Verbraucher-Informationen wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Haltungssysteme auf Fleisch und verarbeiteten Eierprodukten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Futtermittel aus genetisch veränderten Pflanzen verwendet wurden, müssen einfach verständlich sein. Dies schafft Vertrauen bei den Verbraucher*innen und schützt die Wirtschaftsbeteiligten der regionalen Lebensmittelkette vor Imageschäden durch Täuschung und Betrug. Überdies ist eine einfach verständliche Kennzeichnung der Lebensmittelinhaltsstoffe überfällig. Niemand will mit der Lupe einkaufen gehen und die irreführenden Bezeichnungen für bspw. zuckerhaltige Inhaltsstoffe erst recherchieren.

Wir GRÜNE setzen uns für die nachfolgenden Punkte ein und unterstützen die Landesregierung in deren Durchsetzung:

Für eine Verbesserung der Ernährung in Kitas und Schulen durch:

• die strukturelle Verankerung der Ernährungsbildung in allen Kitas und Schulen als Grundlage der Verhaltensprävention und eine systematische Information der Betreuer*innen und Träger über Möglichkeiten der Förderung.

• eine stärkere Förderung der DGE-Sterne-Zertifizierung.

• mehr Unterstützung für ein gutes Frühstück.

• die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden Mittagessensangebots gemäß den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Dies soll in Form von lokalen Runden Tischen mit den Trägern und Verpflegungsanbietern vorangetrieben werden.

• den Ausbau des Anteils regionaler Lebensmittel auf 50 % und ökologisch erzeugter Lebensmittel auf 30 % im Verpflegungsangebot.

• Schulungen von Köch*innen, Hauswirtschafter*innen und anderen damit befassten Personen in Umgang und Praxis mit frischen, regionalen, ökologischen und vollwertigen Produkten.

• eine Reform der Ausbildung von Köch*innen und Hauswirtschafter*innen.

• die Unterstützung lokaler Infoveranstaltungen mit Ernährungswissenschaftler*innen, Ärzt*innen, den Trägern, Eltern- und Schülervertretungen, Anbieter*innen, Schul/-Kita-verpflegungsvernetzungsstelle und Küchenbetreiber*innen.

• eine verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Landfrauen, Eltern und anderen Akteur*innen, die in der Ernährungsbildung tätig sind.

• eine verstärkte Bewegungsförderung in den Schulen unter Einbezug der Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen und eine herausgehobene Rolle der Gesundheitsämter bei der Ernährungsbildung.

Für mehr Verbraucherrechte und klare Entscheidungsmöglichkeiten soll sich die Landesregierung auf Bundes- bzw. EU-Ebene einsetzen durch:

• eine transparente und eindeutige Kennzeichnung von Herkunft und Herstellungsweise. Verbraucher*innen müssen einfach erkennen können, wo ein Lebensmittel produziert wurde und wie bspw. ein Tier gehalten wurde.

• die Ausweitung der gut verständlichen Eierkennzeichnung auch auf Fertigprodukte.

• bessere Rahmenbedingungen für eine klare Regionalkennzeichnung und eine verlässliche Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken

• eine Lebensmittel-Ampel, mit der zucker-, salz- und fettreiche Nahrungsmittel und Getränke transparent und standardisiert gekennzeichnet werden.

Für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und die Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel setzen wir uns ein durch:

• die Unterstützung von Projekten und Initiativen in Rheinland-Pfalz, die regionale Wertschöpfungsketten stärken. Das betrifft sowohl die Erzeugung als auch die Verarbeitung und den Handel.

• eine zielgerichtete Förderung von regionalen Erzeugergemeinschaften und Dachmarken.

• Maßnahmen des Ökoaktionsplans, der derzeit durch das GRÜNE Umweltministerium erarbeitet wird.

• die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen für den Beitritt in das Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen).