Mit weit über 250 verschiedenen Ladekarten zum Strombezug an Ladesäulen leistet sich Europa ein Angebotschaos. Eigentümer von Elektrofahrzeugen können sehr oft an vorhandenen Ladestationen nicht laden, weil sie nicht über die jeweils erforderlichen Ladekarten verfügen. Die dichteste Ladeinfrastruktur nützt niemandem, wenn sie nicht genutzt werden kann. Für alle öffentlichen Ladepunkte müssen daher niederschwellig eine Vielzahl von Zugangsmöglichkeiten zum Strombezug vorgehalten werden.Ob das Starten und Stoppen eines Ladevorgangs über eine Mobilfunk App, das Internet, Ladekarte oder Kreditkarte erfolgt, sollte egal sein. Eine Vielzahl dieser Zugangswege vorzuhalten kann jedoch den Strombezug erleichtern. Eine Abrechnung des gelandenen Stroms über die häusliche Stromrechnung zum Tarif des Hauhaltstromanbieters sollte grundsätzlich ermöglicht werden. Auch ein Energieroaming sollte Rechtlich ermöglicht werden, so dass jeder Stromkunde z. B. die Menge des eingespeisten häuslichen Solarstromes auch an der entfernten Ladestation weitgehend Kostenneutral wieder abrufen kann.

Ein Ausbau der Ladeinfrastruktur mit überwiegend AC-Ladestationen (Wechselstrom) führt bei Zunahme des Anteils von Elektrofahrzeugen dazu, dass Staus an den Ladestationen entstehen.

Die „On-Board-Ladegeräte“ vieler Elektrofahrzeuge können oft nur bis 6,6 KW wenige bis 20 KW selten bis 43 KW laden. Das führt zu Ladezeiten von mehreren Stunden (je nach Größe der Batterie)

Ein Ladevorgang unterwegs sollte rasch für die Weiterfahrt abgeschlossen werden können.

Estland hat es vorgemacht: Dort sind flächendeckend auf dem Lande im Umkreis von 10 km Schnellladestationen von mindestens 50 KW manche sogar 150 KW Ladeleistung schon heute vorhanden und in den Städten sogar oft schon imUmkreis von einigen hundert Metern bis zwei Kilometern. Eine Infrastruktur mit überwiegend AC-Ladestationen wird sehr schnell veraltet sein und der künftigen E-Mobilität nicht gewachsen sein.

Wichtig bleibt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Blick auf die Energiewende und die Stabilisierung des Stromnetzes, dass vor allem auch der Ladestecker CHAdeMO vorgehalten wird. Nur über diese Schnittstelle ist bidirektionales Laden möglich, dh. das die Autobatterie z. B. auch als Speicher für Haushaltsstrom genutzt werden kann. Der insbesondere von der Deutschen Industrie forcierte Ausbau des CCS-Standards macht den Verbraucher lediglich zum abhängigen Stomabnehmer. Er kann mit seinem Fahrzeug nicht an der Stabilisierung der Stromnetze in einem insbesondere durch erneuerbare Energien gespeisten Stromnetzes teilnehmen.

Der Fliegerhorst Büchel liegt nicht in Belgien sonder in der Eifel (Rheinland-Pfalz).

Vermutlich seit 2015 wurden im Fliegerhorst Büchel neue Atomwaffen des Typs B61-12 stationiert – der Haushalt der US-Luftwaffe sah ab dem 3. Quartal 2015 Gelder für die Integration dieses neuen Atomwaffensystems auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber vor. https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_B%C3%BCchel

Liste von Kernwaffentests https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Kernwaffentests

Der Antrag sollte nicht nur die aktuelle Lage berücksichtigen, sondern auch mit dem Bundestagswahlprogramm 2017 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konform sein.

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017 – Seite 84 https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf

USA testen Interkontinentalrakete http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaer-usa-testen-interkontinentalrakete/20137736.html

USA testen Interkontinentalrakete Minuteman III https://de.sputniknews.com/politik/20170802316857316-usa-raketentest/

Putin lässt Interkontinentalraketen fliegen http://www.n-tv.de/politik/Putin-laesst-Interkontinentalraketen-fliegen-article20105581.html

Russland testet vier atomwaffenfähige Raketen http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-laesst-raketen-mit-nuklearsprengkoepfen-testen-a-1174992.html

Die schwarz-rot geführte Bundesregierung blieb der Abstimmung am 7. Juli 2017 fern. Dies war verantwortungslos.

Vertrag gegen Atomwaffen beschlossen – ohne Atommächte http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/vereinte-nationen-atomwaffen-atombombe

Atomwaffenverbotsvertrag vom 7. Juli 2017 https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag

Der folgende Aufruf lag erst nach Antragsschuß vor:

STOPPT DIE ESKALATION ATOMWAFFEN ÄCHTEN http://nuclearban.de/menschenkette/

Menschenkette von der nordkoreanischen Botschaft zur Botschaft der USA

Samstag, 18. November 2017 in Berlin, Treffpunkt Brandenburger Tor, 11 Uhr

„Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe.

Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zeigt, wie der Besitz von Atomwaffen und das Konzept der atomaren Abschreckung geradewegs in die Eskalation führen.

Weltweit gibt es noch 15.000 Atomwaffen. Diese gefährden die Existenz der gesamten Menschheit, ja des Planeten Erde. Für mindestens eine Billion US-Dollar modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale. Atomare Abkommen wie das mit dem Iran und zwischen Russland und den USA sind in Gefahr – weltweite Aufrüstung droht.“ https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Menschenkette-Nordkorea_USA_Flyer_A4.pdf

Die Aussage „auf Heimunterbringungen (ist) wenn irgend möglich zu verzichten“ ist m.e. Ideologisch geprägt. Es ist unbestritten, dass eine Heimunterbringung nur dann erfolgen sollte wenn diese erforderlich ist. Auch stationäre Maßnahmen haben gem. § 34 SGB VIII prinzipiell das Ziel der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie. Bei der Entscheidung welche Hilfe sinnvoll ist, sollten stationäre Maßnahmen nicht als wenn irgend möglich zu vermeidende Maßnahmen dargestellt werden. Im Einzelfall kann sogar die stationäre Maßnahme die sinnvollste und geeignetste sein.

Bei der Entwicklung der Maßnahmen sollten nicht nur die Kommunen genannt werden. Die örtlichen und überörtlichen freien Träger sind wichtige Partner bei der Entwicklung von Maßnahmen. Dies ist auch vom Subsidiaritätsprinzip gefordert.

erfolgt mündlich

In Zeile 250 muss es doch SGB VIII heißen und nicht SGB VII? Was soll der Verweis auf die gesetzliche Unfallversicherung? Es muss doch wohl das 8. Sozialgesetzbuch gemeint sein. Ich vermute ein Tippfehler.

nach Rücksprache mit dem LaVo

nach Rücksprache mit dem LaVo

Ein Bürgerbus ist ein Nahverkehrsangebot, die sich in der Regel auf eine bürgerschaftliche Initiative gründet, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen. Charakteristisch ist für die meisten Bürgerbusse, dass sie mit Kleinbussen durch ehrenamtliche Fahrer gefahren werden. Ehrenamtliche übernehmen dabei öffentliche Aufgaben.

Diese Aufgaben in die Hände von Amateuren zu legen kann gut gehen, ist aber kein Patentrezept. Am Ende könne dies dazu führen, dass immer mehr Angebote eingestampft werden, weil es die Bürger ja schon richten.

Beim ÖPNV handelt es sich um eine kommunale Daseinsvorsorge, unsere Mitbürger*innen von A nach B zu bringen, die nicht an ein Ehrenamt abgeschoben werden sollte.

Es wäre fatal, wenn die politischerseits gern gesehenen Bürgerbusinitiativen dazu beitragen, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückzieht.

Beim ÖPNV-Konzept Nord geht es in erster Linie darum die Busverkehre an den Rheinland-Pfalz-Takt anpassen, die Linien zu bündeln und zu harmonisieren sowie in Räumen mit geringer Nachfrage die Einführung von flexiblen, bedarfsgesteuerten Bedienformen (z.B. Anruf-Linien-Taxi, Rufbus) einzurichten.

Die Aufgaben der Zweckverbände sind im Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr geregelt. Dazu gehört jedoch nicht die Einrichtung von Bürgerbuslinien auf ehrenamtlicher Basis.

Das Thema Bürgerbus sollte, wenn überhaupt, unter einem separaten Punkt behandelt werden.

Aktuell wird auch ein ÖPNV-Konzept für das Gebiet des Zweckverbands Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund (ZRNN) erstellt.

Nicht nur in den Städten sondern auch auf dem Land wird es in Zukunft eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes geben.

Mit dem Grünen Kindergeld-Bonus wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit geringem Einkommen und von Alleinerziehenden bekommen, was sie zum Leben brauchen – und zwar aus einer Hand und ohne es beantragen zu müssen. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den Kindergeld-Bonus in voller Höhe.

Betreuende Grundschulen sind ein freiwilliges Betreuungsangebot, dass keine Rechtssicherheit für Eltern zur Betreuung ihrer Kinder darstellt.

Die Bereitstellung von Plätzen liegt im Ermessen des Trägers. Ein Anspruch auf das Betreuungsangebot besteht grundsätzlich nicht. Die Aufnahme in die Betreuende Grundschule richtet sich nach der Anzahl der freien Plätze.

Die Aufnahme der Schüler*innen erfolgt nach Antrag für lediglich ein Jahr. Die Antragsstellung muss jährlich neu erfolgen. Das setzt Eltern immer wieder unter Druck, weil sie nicht wissen, für wie lange sie einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben.

Zudem ist die räumliche, die konzeptionelle und die fachliche Ausstattung von Betreuenden Grundschulen rechtlich nicht in dem Maße abgesichert, wie das für Ganztagsschulen und Horteinrichtungen gilt. Für die Entwicklung der zu betreuenden Kinder ist es jedoch wichtig, dass die Umsetzung von wissenschaftlich ermittelten Förder- und Qualitätskriterien auch in der Schulkindbetreuung sichergestellt ist.

Betreuende Grundschulen sind deshalb in erster Linie geeignet um kurzzeitige Betreuungslücken abzufedern, wenn z.B. der Schulunterricht um 13:00 endet und das Kind erst um 13:30 abgeholt werden kann. Oder für Kinder, deren Eltern morgens bereits vor Schulbeginn eine kurzzeitige Betreuung benötigen.

Eltern fallen nach der Kita häufig in ein „Betreuungsloch“. Sie brauchen Sicherheit, dass ihre Kinder auch nach dem Verlassen der Kindertagesstätte ein förderndes Angebot wahrnehmen können, welches konzeptionell und in der Ausstattung den gesetzlichen Richtlinien der Kinderbetreuung folgt und eine Betreuung durch Fachkräfte sicherstellt.

In Waldkindergärten können Kinder bereits im frühen Lebensalter Kompetenzen im Umgang mit der Natur und der Umwelt entwickeln. Der intensive Umgang

mit der Natur, der in Waldkindergärten täglich gefördert wird, bietet Kindern vielfältige Anregungen und wichtige grundlegende

Erfahrungen und fördert sie in ihrer persönlichen Entwicklung in besonderem

Maße. Deshalb ist es wichtig, dass wir da, wo seitens der Eltern eine Nachfrage besteht, die Einrichtung von Waldkindergärten entsprechend unterstützen.

Um eine Stärkung der Elternbeteiligung und –Mitbestimmung zu erzielen, ist es notwendig den Kreiseltern- und Landeselternausschuss nicht nur nach dem Vorbild des Schulgesetzes zu institualisieren, sondern auch rechtlich gleichzustellen.

Die Unterschreitung des Personalschlüssels stellt eine hohe Belastung der Erzieher*innen dar und schwächt die Qualität in der Betreuung und Förderung der Kinder.Deshalb ist es insbesondere bei längerfristigen z.B. krankheitsbedingten Ausfällen wichtig, dass die Einhaltung des Personalschlüssels zum Beispiel durch einen Springerpool sichergestellt wird.

Diese Schlüsselaufgabe nehmen Erzieher*innen nicht erst seit „heute“ wahr.

Familien, die aus Gründen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ihr Kind arbeitsplatznah in einer Kindertagesstätte eines anderen Bundeslandes anmelden, sollen dadurch nicht benachteiligt werden.

Menschen, die „mitten im Leben stehen“ ist eine Redensart die nicht klar festlegt wer gemeint ist, sondern die individuell interpretierbar ist. Somit schließt sie je nach Interpretation ein oder grenzt aus.

Wir aber wollen alle Menschen unterstützen, die in vielfältiger Weise gleichberechtigt Verantwortung füreinander übernehmen.