Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler*innen der UN-Klimarahmenkonvention. Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und Überprüfung der von den Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass der Anstieg der Welttemperatur auf bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis 2020 40 Prozent CO₂ gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

• In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden;

• Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen vollzogen wird;

• Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

• Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

• Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden können. Die neue Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, das zu gewährleisten;

• Eine CO₂-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und dem Ressourcenverbrauch entspricht;

• Die Mobilitätswende zügig vorangetrieben wird und so den Bürger*innen und Bürger Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein.

• alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft –, emissionsfrei, vernetzt und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut werden;

• Auch im Wärmesektor gesetzliche Maßnahmen und effektive Anreize auf den Weg gebracht werden, um bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen

Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nach vielen Jahren klimapolitischer Stagnation war es 2015 gelungen, mit insgesamt 195 Staaten ein global verbindliches Klimaabkommen abzuschließen: Im Vertrag von Paris wurde vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Die einzelnen Staaten haben sich verpflichtet, alle fünf Jahre über ihre Klimaschutzpläne und –erfolge zu berichten.

Derzeit tagen in Bonn auf der COP23 die Verhandler der UN-Klimarahmenkonvention. Sie sollen ein einheitliches Regelwerk zur Bewertung und Überprüfung der von den Vertragsstaaten zugesagten Emissionsminderungen entwerfen.

Die bis jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen der Staaten würden dazu führen, dass der Anstieg der Welttemperatur um bestenfalls drei Grad Celsius begrenzt würde. Jeder Staat und jede Region ist deshalb dazu aufgefordert, weit höhere Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Deutschlands Klimaschutzplan 2050 sieht die Reduktion der CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent vor. Die aufgelisteten Maßnahmen reichen jedoch in keiner Weise aus, um dieses Ziel zu erreichen. Auch das 2007 gesetzte Ziel, bis 2020 40 Prozent CO₂ gegenüber dem Referenzwert von 1990 einzusparen, ist kaum noch erreichbar. Die Große Koalition hält bislang immer noch schützend ihre Hand über die klimaschädliche Kohle.

Mehr und mehr Akteure erkennen aber: es ist Zeit zu handeln. Erst diese Woche haben sich die Stiftung 2 Grad und ein Bündnis aus über vierzig Unternehmen und Verbänden für den Kohleausstieg ausgesprochen und dazu aufgerufen, die „Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz“ zu ergreifen.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass:

• In der kommenden Legislaturperiode die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden;

• Der Ausstieg aus der Kohleenergienutzung im Einklang mit den Klimazielen vollzogen wird;

• Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben wird, um 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen;

• Ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wird, welches sämtliche Sektoren zu substanziellen Treibhausgas-Einsparungen verpflichtet, sodass die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht werden können;

• Die investitionsfeindlichen Beschränkungen, Umlagen und Abgaben für erneuerbare Eigenstromnutzung abgeschafft werden

• Eine CO2-Steuer eingeführt wird, die der tatsächlichen Umweltbelastung und dem Ressourcenverbrauch entspricht;

• Die Verkehrswende zügig vorangetrieben wird und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Fahrzeuge der Zukunft – vernetzt, emissionsfrei und autonom – in Deutschland entwickelt und gebaut werden.

Nachhaltige und gesunde Ernährung sind so gefragt wie noch nie

Knapp 20 % der Menschen und der größte Teil aller Kinder und Jugendlichen essen regelmäßig in Mensen, Kantinen, Senioren- und Pflegeheimen, in Krankenhäusern, aber auch in der Gastronomie und Hotellerie. Der Anteil der Haushalte, die regelmäßig kochen, geht zurück. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach biologisch, tiergerecht und in der Region erzeugten Lebensmitteln. So geben 50% der Menschen an, dass sie mehr regionale Produkte wünschen und 76 % der Deutschen kaufen Biolebensmittel zumindest gelegentlich, fast 70% würden Bioangebote in der Gemeinschaftsverpflegung bevorzugen.

Mit unserem Lebensstil können wir als Verbraucher*innen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die Ernährung spielt dabei eine große Rolle: in Deutschland entfallen auf die Ernährung etwa 25 % aller Treibhausgase. Fast die Hälfte davon entsteht bei der Erzeugung tierischer Lebensmittel. In unserem durchschnittlichen Warenkorb sind Fleisch und Milchprodukte für fast 70 % der Treibhausgase verantwortlich. Obwohl sie nur 13 % der pro Person konsumierten Lebensmittelmenge umfassen, verursachen Fleisch und Fleischerzeugnisse etwa 40 % der ernährungsbedingten Treibhausgase. Unseren CO₂–Fußabdruck können wir durch eine klimafreundliche Ernährung deutlich verringern: vor allem mit weniger tierischen Lebensmitteln und außerdem mit mehr ökologisch, regional und saisonal erzeugtem sowie frisch zubereitetem Essen.

Im Gesundheitswesen wird heute ein Drittel aller Kosten, über 100 Milliarden Euro, für die Folgen von Fehlernährung ausgegeben. 90% der Diabetes-Erkrankungen, ein Großteil der Herzinfarkte und der Schlaganfälle, aber auch Vorerkrankungen wie Bluthochdruck können mit einer guten Ernährung vermieden werden.

Wir Grüne in Rheinland-Pfalz haben uns seit 2011 auf den Weg gemacht, die Versorgung mit biologisch und regional erzeugten guten Lebensmitteln in unserem Land, insbesondere in der Gemeinschaftsverpflegung und hier in den Kitas und Schulen, deutlich zu verbessern.

Grüne schaffen gute Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung in Rheinland-Pfalz - gerade für unsere Jüngsten

In Rheinland-Pfalz existieren unter der Dachmarke „Rheinland-Pfalz isst besser“ über 20 Programme zur Verbesserung der Ernährungssituation der rheinland-pfälzischen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen. Der eigens durch unser Grünes Ernährungsministerium eingerichtete und erfolgreich durch das Land tourende Kochbus hat seit 2013 schätzungsweise ca. 20 000 Kinder, Jugendliche und Verbraucher*innen erreicht.

2014 hat das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten einen Qualifizierungsprozess gestartet, um Schulen in drei Stufen zum Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu führen. An diesem Prozess haben bisher knapp 130 Schulen teilgenommen: sie haben sich so auf den Weg gemacht, qualitativ hochwertiges, frisches und gesundes Essen für die Schüler*innen anzubieten. Seit diesem Jahr wird das Projekt auf Kitas ausgeweitet. Dort gibt es viel zu tun, denn: die Ernährungskultur im Erwachsenenalter wird in der Kindheit geprägt. Zu den Bausteinen des Programms zählen: das Coaching-Projekt „Kita isst besser“, das EU-Schulobstprogramm, die Vernetzungsstelle Kita-Verpflegung, die Fortbildungen für Kita-Hauswirtschaftskräfte und eine Hotline für die Träger.

Zu einem guten Start ins Leben gehört aber auch Wissen über gesunde Ernährung. Werbung und die allgegenwärtigen Fertigprodukte haben dafür gesorgt, dass viele Kinder und Jugendliche keine Ahnung haben, welche Lebensmittel wann Saison haben und wie sich vollwertiges Essen zusammensetzt. Auch in den Familien wird nicht mehr so regelmäßig gekocht wie früher. Das hängt mit der veränderten Arbeitswelt und den verlängerten Schultagen zusammen. Umso wichtiger ist es, das Thema Ernährung in vorschulische und schulische Bildung zu integrieren. Das gelingt mit der Förderung von Kita- und Schulgärten, Schulprojekten (bspw. „Was ist uns unser Essen wert?“) und Unterrichtsreihen (bspw. „ABC der Lebensmittel“). Über 40 Schulen haben bereits einen Schulgarten oder haben sich auf den Weg dahin gemacht. Außerdem besuchen Praktiker*innen der Grünen Berufe Ganztagsschulen - im Gegenzug besuchen Schüler*innen den „Lernort Bauernhof“ und bekommen einen Bezug zur regionalen und bäuerlichen Landwirtschaft.

Mit „Gut versorgt ins Alter“ hat das Land auch eine Qualitätsoffensive für die Gemeinschaftsverpflegung in Pflege- und Seniorenheimen gestartet. Und die Verbraucherzentrale leistet mit ihren vom Land unterstützten Angeboten einen Beitrag für eine bessere Ernährung in Rheinland-Pfalz. Seit dem 2017 fördert das Ernährungsministerium außerdem Lebensmittel-Infoblätter für die Tafeln und eine Ferienkochschule für Betreuerinnen und Betreuer, um möglichst allen Menschen die besten Voraussetzungen für eine vollwertige und regionale Ernährung zu ermöglichen.

Bei Kindern nimmt Übergewicht weiter zu: So waren laut Schuleingangsuntersuchung in Rheinland-Pfalz 2014/2015 9,9 % der Kinder übergewichtig (2013/2014: 8,9 %), davon 5,0 % sogar krankhaft übergewichtig. Nicht nur wird die Leistungsfähigkeit negativ beeinflusst, die Kinder leiden auch vielfach unter Hänseleien. Und: aus dicken Kindern werden oft dicke Erwachsene mit daraus resultierenden lebensbedrohlichen Krankheiten. Über 100 Bewegungskitas gehen das Problem dabei an der Wurzel an: sie verbessern die Bewegungssituation der Kinder, werden durch das Land beraten und bilden ein Netzwerk, in dem sich Kitas untereinander bei Maßnahmen unterstützen. Über das Programm „Kita!Plus: Kita im Sozialraum“ führen rund die Hälfte der geförderten Kitas in Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf Maßnahmen zur gesunden Ernährung durch.

Alle diese Maßnahmen fördern insbesondere diejenigen in unserer Gesellschaft, die es am dringendsten brauchen. Denn gerade bei Kindern, die von Armut gefährdet oder betroffen sind, reicht das Familieneinkommen oft nicht für eine ausgewogene, abwechslungsreiche und ausreichende Ernährung aus. Hier ist ein gesundes Angebot in Kitas und Schulen unerlässlich.

Nachfrage bedienen: Mehr Bio und Regio auf den Tisch

Dank Grüner Regierungsbeteiligung hat sich in Rheinland-Pfalz seit 2011 die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche mehr als verdoppelt. Mittelfristig wollen wir mit Hilfe eines Ökoaktionsplans den Anteil auf 20 % steigern. Das hilft der rheinland-pfälzischen Bio-Qualitätsbranche. Bio schafft Arbeit, ist gut für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Der Selbstversorgungsgrad bei Biogemüse aus Rheinland-Pfalz liegt derzeit aber noch immer bei nur 25 %.

Die Rohstoffe in der Gemeinschaftsverpflegung stammen überwiegend aus industriellen Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen. Zur Steigerung des Angebots und der Nachfrage von biologisch und regional erzeugten Produkten für und durch die Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie den Kitas und Schulen wollen wir die Vernetzung der regionalen Erzeugerverbünde, der Verarbeiter, insbesondere der Betriebe der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung und der regionalen (Direkt-)Vermarkter stärken. So können dann regionale und ökologische Produkte in unseren Kantinen Eingang finden.

Transparenz für mündige Verbraucher*innen

Wichtig sind klare gesetzlich definierte Kennzeichnungssysteme, damit die Verbraucher*innen echte Regionalität, gute Qualität und ökologische Erzeugung erkennen können. Deshalb brauchen wir eine glaubwürdige einfache Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln wie auch die Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken.

Die oft vermissten Verbraucher-Informationen wie zum Beispiel die Kennzeichnung der Haltungssysteme auf Fleisch und verarbeiteten Eierprodukten und die Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Futtermittel aus genetisch veränderten Pflanzen verwendet wurden, müssen einfach verständlich sein. Dies schafft Vertrauen bei den Verbraucher*innen und schützt die Wirtschaftsbeteiligten der regionalen Lebensmittelkette vor Imageschäden durch Täuschung und Betrug. Überdies ist eine einfach verständliche Kennzeichnung der Lebensmittelinhaltsstoffe überfällig. Niemand will mit der Lupe einkaufen gehen und die irreführenden Bezeichnungen für bspw. zuckerhaltige Inhaltsstoffe oder tierische Bestandteile erst recherchieren.

Wir Grüne setzen uns für die nachfolgenden Punkte ein und unterstützen die Landesregierung in deren Durchsetzung:

Für eine Verbesserung der Ernährung in Kitas und Schulen

• durch die strukturelle Verankerung der Ernährungsbildung, die Einbindung der Gesundheitsämter und systematische Information der Betreuer*innen, Pädagog*innen und Träger über Möglichkeiten der Förderung

• durch die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden Mittagessenangebots gemäß den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)und Unterstützung von Frischküchen. Dies soll in Form von lokalen Runden Tischen mit den Trägern und Verpflegungsanbietern vorangetrieben werden.

• durch eine stärkere Förderung der DGE-Sterne-Zertifizierung

• durch den Ausbau des Anteils regionaler Lebensmittel auf 50 % und ökologisch erzeugter Lebensmittel auf 30 % im Verpflegungsangebot

• durch Schulungen von Köch*innen, Hauswirtschafter*innen und anderen damit befassten Personen in Umgang und Praxis mit frischen, regionalen, ökologischen und vollwertigen Produkten

• durch eine Reform der Ausbildung von Köch*innen und Hauswirtschafter*innen

• durch die Unterstützung lokaler Infoveranstaltungen mit Ernährungswissenschaftler*innen, Ärzt*innen, den Trägern, Eltern- und Schülervertretungen, Anbieter*innen, Schul/-Kitaverpflegungsvernetzungsstelle und Küchenbetreiber*innen

• durch eine verstärkte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Landfrauen, Eltern und anderen Akteur*innen, die in der Ernährungsbildung tätig sind.

• durch eine verstärkte Bewegungsförderung in den Schulen unter Einbezug der Daten aus den Schuleingangsuntersuchungen

Für mehr Verbraucherrechte und klare Entscheidungsmöglichkeiten soll sich die Landesregierung auf Bundes- bzw. EU-Ebene einsetzen:

• durch eine transparente und eindeutige Kennzeichnung von Herkunft und Herstellungsweise. Verbraucher*innen müssen einfach erkennen können, wo ein Lebensmittel produziert wurde, ob tierische Bestandteile enthalten sind und, falls ja, wie die Tiere gehalten wurden

• durch die Ausweitung der gut verständlichen Eierkennzeichnung auf alle Produkte, die Eier enthalten

• durch bessere Rahmenbedingungen für eine klare Regionalkennzeichnung und eine verlässliche Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken

• durch eine Lebensmittel-Ampel, mit der zucker-, salz- und fettreiche Nahrungsmittel und Getränke transparent und standardisiert gekennzeichnet werden

• durch die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Für die Verbesserung der regionalen Wertschöpfung und die Förderung ökologisch erzeugter Lebensmittel setzen wir uns ein:

• durch die Unterstützung von Projekten und Initiativen in Rheinland-Pfalz, die regionale Wertschöpfungsketten stärken. Das betrifft sowohl die Erzeugung als auch die Verarbeitung, das Ernährungshandwerk und den Handel

• durch eine zielgerichtete Förderung von regionalen Erzeugergemeinschaften und Dachmarken in Landwirtschaft und Weinbau

• durch Entbürokratisierung und Reduzierung der Lebensmittel- und Hygienevorschriften auf die tatsächlichen Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes

• durch Maßnahmen des Ökoaktionsplans, der derzeit durch das Grüne Umweltministerium erarbeitet wird

• durch die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen für den Beitritt in das Netzwerk deutscher Biostädte (Bio-Kommunen)

• durch die Einbeziehung des Ernährungsbereiches in den kommunalen Klimaschutz

Auf kommunaler und regionaler Ebene setzen sich GRÜNE des Weiteren ein für:

• die verstärkte Nutzung der Möglichkeiten der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Kommunen

• die Teilnahme an der Initiative "Rheinland-Pfalz isst besser" und der Förderungen im Bereich Ernährung

• die Umsetzung von Präventionsprojekten durch die Krankenkassen im Bereich Ernährung

• die Bewertung und weitere Verbesserung der Verpflegungssituation an unseren Kitas, Schulen und Senioren-Einrichtungen.

• die Erhaltung und Schaffung von Frischküchen.

• die Einrichtung und Unterstützung von Kita-, Schul-, Generations-, Integrations-Gärten und Bienen-Schulungen

• die Unterstützung von sozialen Projekten, Tafeln sowie Generations- und Integrationsprojekten zu den Themen Ernährung und Verbraucherschutz