A-1-240: Staus vermeiden, Lärm und - Schadstoffe reduzieren, Gesundheit schützen, Stadtraum besser nutzen: Verkehrswende für Rheinland-Pfalz jetzt!

Umdenken in der Verkehrspolitik ist unausweichlich

Der Diesel-Skandal hat das Ausmaß der kriminellen Energie etlicher
Verantwortlicher der Autoindustrie zutage gebracht. Die unseligen Verflechtungen
zwischen Industrie, Politik und Kontrollbehörden haben zu einem Betrug
ungeheuerlichen Ausmaßes geführt. Leidtragende sind die Einwohner in den
schadstoffbelasteten Innenstädten und die Dieselauto-Käufer*innen, deren
Vertrauen in die Herstellerangaben missbraucht wurde. Der Dieselskandal hat aber
auch gezeigt, dass unser Mobilitätskonzept in der Politik und in der
Gesellschaft derzeit grundlegend in Frage gestellt werden muss. Nicht einmal
alle modernen EURO 6-Diesel halten die Stickoxid-Grenzwerte im Fahrbetrieb ein.
Aufgrund möglicher Gerichtsurteile nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe drohen
in manchen Städten Fahrverbote. Wir brauchen Lösungen, die sich auf einen
stärkeren und vor allem abgasfreien ÖPNV konzentrieren, die Elektromobilität in
den Fokus nehmen und den Fuß- und Radverkehr stärken

Für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz ist schon lange klar: Wir brauchen eine
menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die klima- und
umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die
Gesundheit schützt und die begrenzten Mittel effizient einsetzt. Wir wollen
alltagstaugliche Wege entwickeln, um Verkehr zu vermeiden, zu verlagern oder
verträglich abzuwickeln, ohne dass Menschen weniger mobil sein sollen. Dies gilt
für die Städte gleichermaßen wie für den ländlichen Raum.

Schon viel geschafft…

Wir GRÜNE konnten für die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz bereits einiges
erreichen:

• Den Rheinland-Pfalz-Takt konnten wir deutlich ausbauen: Mit dem
  Ausbaukonzept ´Rheinland-Pfalz-Takt 2015 konnten eine erhebliche
  Angebotsausweitung erreichen.

• Wir konnten den ÖPNV in der Stadt stärken. Beispiele sind die Mainzelbahn
  und die Förderung von Wasserstoffbussen in Mainz. Im Ampel-
  Koalitionsvertrag haben wir erwirkt, dass das Land endlich wieder in die
  Förderung der Busbeschaffung einsteigt, vorausgesetzt, es handelt sich um
  schadstoffarme bzw. schadstofffreie Fahrzeuge .Mit dem Modellprojekt
  Rheinland-Pfalz Nord erstellen wir unter Hinzuziehung von neuen
  Angebotsformen (u.a. Bürgerbussen oder Anrufsammeltaxen) ein besseres
  ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum.

• Dort, wo kurz- und mittelfristig keine Wiederaufnahme des Schienenverkehrs
  möglich ist, sorgen wir mit Trassensicherungskonzepten langfristig dafür,
  dass mögliche Bahnstrecken erhalten bleiben. Für die Reaktivierung haben
  wir einen Haushaltstitel geschaffen, der diese Maßnahmen für nicht
  bundeseigene Eisenbahnstrecken unterstützt. Ein gutes Beispiel sind die
  Zellertalbahn und Wieslauterbahn, wo erfolgreich ein saisonaler Verkehr
  für Touristen geboten wird und wir so die Option auf die Einbeziehung in
  den Rheinland-Pfalz-Takt aufrechterhalten.

• Wir haben die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen erhöht.
  Während im Jahr 2016 noch 8,3 Millionen Euro für Radwege verausgabt
  wurden, stehen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 15 Millionen Euro zur
  Verfügung. Weitere 5,5 Millionen Euro Landesmittel können für den Bau von
  Radschnellverbindungen abgerufen werden.

• Wir haben in den vergangenen Jahren darauf hingewirkt, dass wir auf
  Landesebene vorrangig in den Erhalt des Straßennetzes investiert haben,
  anstatt in den Neubau von Straßen.

• Mit der Einrichtung der „Lotsenstelle alternative Antriebe“ bei der
  Energieagentur Rheinland-Pfalz haben wir einen kompetenten Dienstleister
  im Land, der Kommunen und Unternehmen bei den Förderrichtlinien für die
  Umstellung auf alternative Antriebssysteme berät.

• Wir haben die Landesbauordnung so verändert, dass es insbesondere in den
  Städten nun möglich ist, eigene Stellplatzsatzungen bei Neubauvorhaben zu
  erlassen, die eine Reduzierung der Stellplätze für den Individualverkehr
  vorsehen und gleichermaßen Stellplätze für Fahrräder vorsehen. Zudem ist
  es den Städten durch die Novelle ermöglicht, die Mittel aus der
  Stellplatzablöse auch für Projekte der nachhaltigen Mobilität wie den
  Radverkehr zu verwenden, die bisher an der Finanzierung gescheitert waren.

…und noch viel zu tun:

Die Mobilität steigt, die Herausforderungen wachsen

Es sind noch viele Anstrengungen nötig, um bei gleichzeitig steigender Mobilität
die Verkehrsbedingungen zu verbessern. In Rheinland-Pfalz pendeln täglich 1,1
Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Und mit insgesamt 75 Prozent liegt der
Anteil der Menschen, die den Pkw nutzen, in unserem Flächenland höher als der
bundesweite Anteil von 68 Prozent. Beim Einpendeln stehen die von
Luftschadstoffen belasteten Städte Ludwigshafen (69 Prozent) und Koblenz (66,5
Prozent) an der Spitze. Zudem wachsen die Städte. Dies bedeutet, dass sowohl in
den Städten aber auch bei den Verkehrsbeziehungen zwischen den Städten und dem
Umland klug investiert werden muss. Wir wollen die Kommunen bei der Erstellung
von Verkehrsentwicklungsplänen unterstützen.

Um die Klimaschutzziele aber auch die Einhaltung der Stickoxidwerte in den
Städten zu erreichen, ist es unabdingbar, dass die Angebote im öffentlichen
Verkehr und im Radverkehr so verbessert werden, dass mehr Menschen noch eher
umsteigen können. Angebot schafft Nachfrage!

Da der Pkw aber in den ländlichen Regionen noch lange nicht vollständig ersetzt
werden wird, muss die Attraktivität der Nutzung von emissionsfreien Autos weiter
gestärkt werden.

Fünf Punkte, für die wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz uns einsetzen:

1. Stärkung des ÖPNV

• Finanzierung erhöhen: Der auf den „Diesel-Gipfeln“ aufgelegte
  Mobilitätsfond von einer Milliarde Euro für die Luftverbesserung in den
  Städten kann lediglich ein erster Schritt sein. Nur mit einer
  Nahverkehrsoffensive und Bundesmitteln in Höhe von jährlich einer
  Milliarde Euro wird es gelingen, den öffentlichen Verkehr zum
  Leistungsträger einer ökologischen Verkehrswende zu machen. Dafür, und für
  eine stärkere Finanzierung aus Landesmitteln setzen wir uns ein. Mit einer
  Definition des Mindestangebots für den ÖPNV wollen wir dafür sorgen, dass
  dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im
  ländlichen Raum Rechnung getragen wird. In den Städten muss der ÖPNV in
  der Lage sein mit den Städten zu wachsen und gleichzeitig sozial
  verträgliche Fahrpreise bieten.

• Kommunen stärken und mehr Transparenz schaffen: Derzeit haben die
  Landkreise nur geringe Möglichkeiten, auf das Nahverkehrsangebot Einfluss
  zu nehmen, weil viele Zuschüsse direkt an die Unternehmen fließen. Wir
  wollen die Verteilung von Mittelzuwendungen für den ÖPNV so regeln, dass
  die Städte und Landkreise Linien gebündelt ausschreiben können und so
  selbst das Angebot festlegen. Dabei sind Sozialstandards sowie Regelungen
  zur Übernahme des Fahrpersonals festzulegen. Der Wettbewerb soll nicht auf
  dem Rücken der Arbeitnehmer*innen ausgetragen werden

• Angebot verbessern: Wir wollen im Zuge der Novellierung des
  Nahverkehrsgesetzes erreichen, dass zukünftig in regelmäßigen Abständen
  ein Landesnahverkehrsplan im Dialog mit den Verbänden, Kommunen, den
  Verkehrsunternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern erstellt wird, um das
  Angebot für die Fahrgäste zu verbessern.

• Ausbau der Schieneninfrastruktur: Durch zusätzliche Gleistrassen und den
  Ausbau von Knotenpunkten durch den Bund kann die Schnelligkeit des ÖPNV
  gesteigert werden. Dies gilt insbesondere für die Stadt-Umland-
  Beziehungen, aber auch für Verbindungen über die Landesgrenzen hinaus z.B.
  ins Rhein-Main-Gebiet. Darüber hinaus müssen die geplanten Reaktivierungen
  im Rheinland-Pfalz-Takt umgesetzt werden.

• Attraktivität steigern: Wir setzen uns für eine bessere Taktung der
  Verbindungen ein, eine Modernisierung des Streckennetzes sowie eine
  Qualitätsverbesserung des Zugmaterials einschließlich der Bereitstellung
  von freiem W-Lan.

• Barrierefreiheit stärken: Wir wollen die Modernisierung von Bahn- und
  Bushaltepunkten ausweiten und dabei die Barrierefreiheit verbessern. Die
  Forderung des Bundes, alle Bahnsteige an DB-Strecken auf 76cm zu erhöhen
  lehnen wir ab, weil dann die zahlreichen neuen Regionalbahnen mit der
  landesweit abgestimmten Höhe von 55 cm nicht mehr barrierefrei erreichbar
  wären.

• Investitionsförderung: bei der Neuanschaffung von Bussen insbesondere mit
  emissionsarmen Antrieben muss die Förderung schnellstmöglich umgesetzt
  werden

• Ein Ticket für ein Land: Wir wollen die Tarifstrukturen sukzessive
  vereinheitlichen, um künftig eine Haus-zu-Haus-Tarifierung zu ermöglichen,
  die die Nutzung aller Nahverkehrsmittel einschließt.

• Bessere Abos und niedrigere Preise: Ein wesentlicher Faktor für die
  Attraktivität des ÖPNV ist die Fahrpreisgestaltung. In den letzten Jahren
  sind die Fahrpreise insbesondere in den Ballungsräumen stark angestiegen.
  ÖPNV-Nutzung muss erschwinglich bleiben und von klein auf gelernt werden.
  Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und alle im
  Bundesfreiwilligendienst wollen wir mit dem „einen Euro am Tag“-Ticket
  nach hessischem Vorbild ein günstiges und einfaches Angebot zur
  landesweiten Nutzung des ÖPNV schaffen. Das Jobticket soll allen
  Beschäftigten von Unternehmen und Behörden zur Verfügung stehen und
  günstiger werden. Dazu sollen Angebote mit den Verkehrsverbünden
  diskutiert werden. Darüber hinaus ist es notwendig, Verbünde und Kommunen
  bei der Einführung eines Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen
  und für Flüchtlinge zu unterstützen.

• Elektrifizierung von Bahnstrecken: Bahnfahren ist umweltfreundlich und
  stellt insbesondere mit den modernen Nahverkehrszügen ein lärmarmes
  Mobilitätsangebot dar. Anstelle einer klassischen Elektrifizierung können
  im Nahverkehr mit technologieoffenen Ausschreibungen von Zugkilometern auf
  nicht elektrifizierten Strecken, bei der mittelfristig Diesel- oder andere
  Verbrennungsmotoren ausgeschlossen werden, die weitgehende
  Emissionsfreiheit auf der Schiene erreicht werden. Wir setzen uns dafür
  ein, dass Durchgangsstrecken wie die Verbindung Neustadt/W – Karlsruhe
  schnellstmöglich durchgehend zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert
  werden, um vor allem den schnellen Nahverkehr ausbauen zu können. Auch eng
  mit Hauptstrecken verknüpfte Regionalbahnlinien wie die Ahrtalbahn sollten
  auf ihre Eignung zur Elektrifizierung untersucht werden.

• Alternativstrecke für das Mittelrheintal: hier muss die Landesregierung
  weiter hartnäckig bleiben und beim Bund die schnellstmögliche Erstellung
  einer Machbarkeitsstudie fordern, da dies bisher nicht im Vordringlichen
  Bedarf des BVWP berücksichtigt wurde.

2. Stärkung des Radverkehrs:

• Radschnellwege ausbauen: Neue E-Bikes und Pedelecs schaffen neue
  Perspektiven für die Fahrradmobilität. Auf Bundesebene setzen wir uns
  deshalb für eine Investitionsoffensive für den Radverkehr ein, die
  insbesondere die Mittelzuweisung für Radschnellwege in den Blick nimmt.
  Die Kriterien für Radschnellwege in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz
  müssen dabei überarbeitet werden.

• Sichere Radrouten in den Städten: Wir wollen nicht nur Radschnellwege
  unterstützen sondern auch eine sichere Alltagsmobilität mit dem Rad
  ermöglichen. Dies bieten insbesondere Radrouten im bestehenden städtischen
  Straßennetz. Mit der Ausweisung von Fahrradstraßen sowie Investitionen in
  Ampeln, Markierungen usw. werden Radfahrer*innen sicher durch die Städte
  gelenkt.

• Radverkehrsplan erstellen: Wir setzen uns dafür ein, dass ein
  Radverkehrsplan erstellt wird, der die Potentiale für den Radverkehr
  ermittelt sowie Konzepte für die Umsetzung von Maßnahmen beinhaltet.

• Kommunikation verbessern: Insbesondere bei der Verbesserung des
  Alltagsradverkehrs in den Städten mangelt es an Koordination und
  Umsetzung. Wir machen uns dafür stark, die Kommunikation zwischen den
  einzelnen Akteuren (Kommunen, Land, Verbände, Vereine usw.) zu verbessern,
  um die Aufgaben auf den jeweiligen Ebenen besser bewältigen zu können.
  Darüber hinaus ist die Koordination mit den Nachbar-Bundesländern
  unabdingbar, um bspw. in der Metropol-Region Rhein-Neckar ein
  koordiniertes Angebot zu schaffen.

3. Stärkung der Infrastruktur für die Elektromobilität

• Flächendeckende Versorgung: Wir wollen einen zügigen und zielstrebigen
  Ausbau der Ladeinfrastruktur, so dass im rheinland-pfälzischen Straßennetz
  im Umkreis von maximal 10 Kilometern (= maximal alle 20 Kilometer)
  ausreichend öffentlich zugängliche Ladesäulen vorhanden sind. Dabei müssen
  an Autobahnen und Fernstraßen ausschließlich Schnellladesäulen installiert
  werden. Alle P&R-Plätze werden wir mittelfristig mit Lademöglichkeiten
  ausstatten.

• Laden an Anwohnerparkplätzen: Aktuelle Studien belegen, dass bis zu 90
  Prozent aller Ladevorgänge im privaten Bereich im Wohnumfeld oder am
  Arbeitsplatz stattfinden. Gerade in den Städten haben viele Menschen aber
  nicht die Möglichkeit, ein Elektroauto in der eigenen Garage zu laden. Wir
  wollen daher Pilotprojekte starten, die Städte dabei unterstützen, an
  Straßenlaternen kleine Ladestationen anzubringen, um Mieter*innen in
  Städten das Laden ihres Elektroautos zu ermöglichen. In Berlin oder
  München wurde diese Möglichkeit bereits erfolgreich getestet. Wo dies
  technisch nicht möglich ist, soll die unbürokratische Installation von
  Ladeinfrastruktur gefördert werden.

• Laden am Arbeitsplatz: Viele Betriebe haben Parkplätze für
  Mitarbeiter*innen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Betriebe
  dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten zur Verfügung zu
  stellen. Ein gutes Beratungsangebot soll den Betrieben helfen, die
  vorhandenen Fördermöglichkeiten zu nutzen.

• Wohnungseigentums- und Mietrecht: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine
  klare Regelung ein, unter welchen Voraussetzungen Mieter*innen und
  Wohnungseigentümer*innen einen Anspruch auf die Installation einer
  Lademöglichkeit haben.

4. Bessere Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel

Für einen neuen Mobilitätsansatz ist die bessere Verknüpfung (Intermodalität)
der Verkehrsträger unerlässlich, beispielsweise die verkehrsträgerübergreifende
Nutzung von Fahrrädern oder E-Bikes, Bus- und Bahn oder auch Carsharingsystemen.
Dafür ist es unerlässlich, die Digitalisierung in diesem Bereich voranzutreiben.
Denn nur mit digitalen Lösungen, in denen Wegeführung, Verkehrsmittelwahl,
Ticketkauf usw ermöglicht werden, machen intermodales Verhalten attraktiv.
Grünes Ziel ist, den Anteil des Umweltverbundes, also des nicht motorisierten
und des öffentlichen Verkehrs, am Modal Split zu erhöhen. Darüber hinaus sehen
wir auch in einem bedarfsorientierten Carsharing-Angebot oder einem Modell des
„Nachbarschaftsautos“ Maßnahmen, um den Anteil des motorisierten
Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr zu reduzieren. Weiterhin werden wir an
den Umsteigepunkten verstärkt die sicheren Unterstell- und Lademöglichkeiten für
Fahrräder und Pedelecs fördern.

5. Fahrverbote vermeiden – Städte bei der Luftreinhaltung unterstützen

Wir setzen uns dafür ein, dass zunächst alle möglichen Instrumente genutzt
werden, um die rechtlich vorgeschriebenen Grenzwerte bei den Stickoxiden und
Feinstäuben für Pkw einzuhalten und die Gesundheit der Einwohner*innen zu
schützen. Die Verantwortung der Automobilhersteller steht dabei an erster
Stelle. Aber auch der Bund ist in der Pflicht, mögliche Abgasstrang-
Nachrüstungen, die den Stickoxidausstoß verringern, im Kraftfahrtbundesamt
schnellstmöglich zu prüfen und zuzulassen. Sollten alle ergriffenen Maßnahmen
dennoch nicht zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen, braucht es eine
bundeseinheitliche Regelung, zum Beispiel in Form einer „Blauen Plakette“ für
Benzin- und Diesel-PKW, die die Grenzwerte einhalten. Nur so haben die
betroffenen Städte im Falle gerichtlich verhängter Fahrverbote eine
Handlungsgrundlage. Denn ohne Differenzierungsmöglichkeit droht ein Fahrverbot
für ausnahmslos alle Dieselfahrzeuge. In der Regelung sollte festgelegt werden,
wie eine entsprechende Zone gestaltet wird, wie die Kontrolle erfolgt und welche
Ausnahmen und ggf. Härtefalltatbestände es geben darf. Die Städte dürfen hier
nicht alleine gelassen werden, es wäre unsinnig, wenn es zu unterschiedlichen
Regelungen in unterschiedlichen Städten käme.