A-3-047: Europäische Bürgerinitiative nutzen

Die EBI Europäische Bürgerinitiative (ECI European Citizens Initiative) ist ein
basisdemokratisches politisches Instrument, um Anliegen direkt an die
Europäische Kommission heranzutragen. Ist eine EBI erfolgreich, wird sie von der
Europäischen Kommission bearbeitet und in die Überlegungen einbezogen, einen
Gesetzesentwurf daraus zu initieren, zudem kann die EBI in einer öffentlichen
Anhörung vor dem EU Parlament vorgestellt werden. Da EU-Recht von den
Mitgliedsstaaten in Landesrecht umgewandelt wird, ist mit Hilfe einer EBI
Einfluss auf die Bundesregierung und das Bundesparlament möglich. Bündnis 90 Die
Grünen müssen aus ihrem Selbstverständnis heraus dieses basisdemokratische
Instrument intensiv nutzen. Außerdem ist es sinnvoll, weil es die Möglichkeit
bietet, die Bundesregierung durch die Legislative und die Kommission in den
Zangengriff zu nehmen.

Der technische Ablauf und alle relevanten Dinge, die beachtet werden müssen,
findet man auf der Homepage der EU. http://ec.europa.eu/citizens-
initiative/public/welcome?lg=de

Ganz wichtig ist eine intensive Vorbereitungsphase für eine EBI, damit möglichst
viele Menschen wissen, dass sie gestartet werden soll. Sie können dann direkt
nach dem Start die EBI unterzeichnen, weitere Unterschriften können danach
innerhalb eines Jahres gesammelt werden. 20 der gescheiterten EBI waren wegen
mangelnder Unterstützung nicht erfolgreich. Wir vermuten, dass wenig Marketing
stattgefunden hat und die Vorbereitungsphase zu kurz war. Eine sehr gute
Vorbereitung erkennt man daran, wenn Kommission und Bundesregierung bereits vor
dem Start der EBI wegen der öffentlichen Diskussion zum Thema und überwiegender
Zustimmung in der Bevölkerung die Inhalte der geplanten EBI umsetzt.

Insgesamt waren seit Einrichtung der EBI im Jahr 2012 nur 3 EBI erfolgreich.

Für die unten aufgeführten laufenden EBI bitten wir den LaVo, jeweils eine
Stellungnahme der zuständigen Grünen MDB und der Grünen MdEP anzufordern. Mit
diesen Stellungsnahmen als Grundlage sollen Grüne in ihren KV und OV auf allen
Ebenen diskutieren und ggf. öffentliche Informationsveranstaltungen dazu
durchführen. Es soll erreicht werden, dass die EBI landesweit und bundesweit
öffentlich diskutiert werden. Die LAG Europa soll dieses Vorgehen in der BAG
Europa vorstellen und darum bitten, dass in allen Bundesländern entsprechend
vorgegangen wird.

In der folgenden Auflistung bedeutet Termin das letztmögliche Datum zur
Unterzeichnung.

Europäische Bürgerinitiative: Europäisches Ausweisdokument für Freizügigkeit
Termin 11.1.18

Unionsbürgerschaft für die Europäerinnen und Europäer: In Vielfalt geeint trotz
Bodenrecht und Abstammungsrecht Termin 27.3.18

Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas Termin
3.4.18

Erhalt der Unionsbürgerschaft Termin 2.5.18

Für die Verringerung der Lohnungleichheiten und wirtschaftlichen Unterschiede,
die die EU auseinanderbrechen lassen! Termin 22.5.18

Stop Extremism Termin 12.6.18

STOP TTIP Termin 10.7.18

Für folgende Themen schlagen wir vor, dass die Grünen selbst EBI starten:

Die Grünen in den KV und OV sollen überlegen, ob sie selbst EBI starten wollen. Dazu ist es notwendig, dass sie KV-übergreifend direkt basisdemokratisch miteinander in Kontakt treten und Verbindungen von Mitgliedern zu Grünen in andere Bundesländer und ins EU-Ausland nutzen, um über die Inhalte in die Diskussion zu kommen. Der LaVo wird organisatorisch nicht eingebunden, aber über Aktivitäten informiert. Als mögliche Themen schlagen wir vor:

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Europa, Regionale elektrische
Großspeicher in ganz Europa, Einheitlicher Europäischer gesetzlicher Feiertag,
Naturschutznetz in Europa – Geschützte Naturraumverbindungen zwischen
Schutzgebieten, Rentenbeitragsfortzahlungen für Eltern während Erziehungszeiten
in ganz Europa, Verpackungen reduzieren – Plastik vermeiden, Präventive
Gesundheitsvorsorge kostenfrei, Atomkraftwerksbetreiber verpflichten die
Schadenshöhe bei einem GAU vollständig zu versichern, Jedem Schwein ein Minimum
von 2,3 qm im Stall und Auslauf zwingend zu Verfügung stellen