| Antrag: | Die Zukunft des Landes familiengerecht gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Armin Grau (KV Rhein-Pfalz), Elias Weinacht (KV Rhein-Pfalz), Joachim Heidinger (KV Rhein-Pfalz), Brigitte Meißner (KV Rhein-Pfalz), Michael Keesmaier (KV Rhein-Pfalz) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 09.11.2017, 22:49 |
Bedarf, unabhängig vom Lern- oder Förderort, die notwendige professionelle Unterstützung ermöglichen. Das bedeutet auch eine entsprechende personelle Ausstattung. Daher wollen wir im Kindertagesstättengesetz den Rechtsanspruch auf einen inklusive Kita-Platz verankern.
Sozialraum orientiert mit dem Ziel, Unterstützungsangebote für Familien, wie Familienberatung und Familienbildung, um die Kita herum anbieten zu können. Kitas in sozialbenachteiligten Gebieten sollen personell gestärkt werden.
Familie ist für uns GRÜNE überall da, wo Menschen verbindlich füreinander
Verantwortung übernehmen – ob in klassischer Ehe mit oder ohne Kinder,
alleinerziehend, in Patchwork oder in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft. Sie alle gilt es zu schützen und zu fördern. Dies gilt
insbesondere für kinderreiche Familien und Alleinerziehende, denn diese sind
besonders oft von Armut betroffen. Familie ist bunt und deshalb muss auch
Familienpolitik bunt sein: Sie muss den unterschiedlichen Lebensentwürfen und
Lebensumständen Rechnung tragen.
Wir GRÜNE wissen: Familien sind heute so unterschiedlich, wie die Menschen, die
sie bilden. Wir unterstützen es, wenn Menschen, die mitten im Leben stehen, in
vielfältiger Weise gleichberechtigt Verantwortung füreinander übernehmen. So
verteidigen wir die moderne und weltoffene Gesellschaft auch in der
Familienpolitik!
Familien erbringen unverzichtbare Leistungen für die Gemeinschaft. So etwa die
Fürsorge für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Sie schaffen sozialen
Zusammenhalt, indem sie sich zivilgesellschaftlich für andere Menschen
engagieren. Familien tragen auch zu Integration bei. Familiennachzug erleichtert
die Integration von Flüchtlingen. Um Familienleben ermöglichen zu können und
Familien bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt
unentbehrlich.
Rechte Parteien bedrohen jedoch mit ihren rückwärtsgewandten familienpolitischen
Konzepten die Vielfalt der Familienformen und den Zusammenhalt unserer offenen
Gesellschaft. Sie wollen zurück zur traditionellen Ehe als Ort der
Kinderproduktion, wo nur der Mann arbeitet, die Frau zu Hause bleibt und der
Staat andere Familien nicht mehr unterstützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass
niedrige Geburtenraten zum Vorwand dienen, um einen gesellschaftspolitischen
Anschlag ausgerechnet auf diejenigen Familien zu verüben, die Emanzipation und
Gleichberechtigung leben!
Unsere GRÜNE Familienpolitik hingegen ist darauf ausgerichtet, dass Familien in
all ihren Facetten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ihren
selbstgewählten Lebensentwurf frei gestalten zu können. Wir wollen keine
Rollenmodelle vorschreiben, sondern Rahmenbedingungen schaffen, welche
Selbstbestimmung möglich machen, Geschlechtergerechtigkeit voranbringen und
nicht zuletzt den Lebensunterhalt langfristig sichern. Die Familienpolitik in
Rheinland-Pfalz trägt eindeutig eine GRÜNE Handschrift. Rheinland-Pfalz ist
heute ein familien- und kinderfreundliches Land. Es gibt sehr gut ausgebaute
Kindertagesstätten, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, eine
vielfältige und durchlässige Schullandschaft, berufliche Chancen, eine sehr gute
Situation auf dem Arbeitsmarkt und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sind Merkmale erfolgreicher, moderner Familienpolitik. Wir haben Rheinland-Pfalz
zum Familienland gemacht.
Und wir wollen Rheinland-Pfalz noch familienfreundlicher gestalten. Für ein
gutes Familienleben brauchen Familien Zeit, gute Infrastruktur, genügend Geld
und Gleichberechtigung der Geschlechter.
Eine familienpolitische Zeitwende schaffen!
Eltern wollen wirtschaftlich unabhängig sein, aber auch relevante Zeit mit ihren
Kindern verbringen. Beides muss selbstverständlich sein. Und doch ist es so,
dass viele Frauen noch immer Angst haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern
mitzuteilen, dass sie schwanger sind und es Männern unangenehm ist, Elternzeit
zu beantragen. Niemand soll sich für Familienzeit rechtfertigen müssen!
Vereinbarkeit bedeutet nicht, dass sich Familien der Arbeitswelt anpassen
müssen, sondern umgekehrt: dass Unternehmen familienkompatible Arbeitsplätze und
mehr Zeit, etwa in Form von Zeitkonten anbieten müssen. In Zeiten des
demografischen Wandels und des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen -
nicht selten weltweit - um die besten Beschäftigen. Ein modernes
Familienleitbild der Unternehmen kann dabei den Ausschlag geben. Viele
Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und
innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir
unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht,
freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre
persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche
Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als
Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die
Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren.
Familien sollen mehr Zeit für- und miteinander erhalten! Zeit ist DIE
Familienwährung der Zukunft!
Zeitpolitik spielt in viele Politikfelder hinein: Von der Wirtschafts-, Frauen-
und Arbeitsmarktpolitik angefangen bis hin zur Sozial-und Familienpolitik. Wir
wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie wir die Fürsorgearbeit, die in unserer
Gesellschaft geleistet wird, solidarisch absichern. Wir wollen Lohnarbeit und
Fürsorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen, mehr
Mitbestimmung über die Arbeitszeitgestaltung für alle Berufstätigen sowie eine
stärkere Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahl ihres
Arbeitszeitvolumens. Zugleich brauchen wir Möglichkeiten für berufliche
Auszeiten, die auch Selbstständigen zugute kommen, und wollen auch Menschen mit
geringem Einkommen mehr Zeit neben der Lohnarbeit ermöglichen.
Dies wollen wir mit dem GRÜNEN Konzept „KinderZeit Plus“ erreichen. Das
bestehende Elterngeld, der finanzielle Schonraum im ersten Lebensjahr, soll
weiterentwickelt werden. Jedes Elternteil erhält acht Monate Unterstützung –
weitere acht Monate können sie sich frei untereinander aufteilen. Im ersten
Lebensjahr des Kindes können beide Elternteile für maximal zwölf Monate
vollständig aus dem Beruf aussteigen. Danach federt die KinderZeit Plus eine
Arbeitszeitreduzierung finanziell ab, damit alle – auch Menschen mit niedrigerem
Einkommen - sich eine solche Reduzierung leisten können. Die KinderZeit Plus
gibt Eltern größere Entscheidungsspielräume, erleichtert Müttern einen schnellen
Wiedereinstieg in den Job oder die Ausbildung und unterstützt eine vollzeitnahe
Teilzeit beider Eltern nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes.
Familien wünschen sich auch eine gute Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und
Beruf. Wir unterstützen es, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Die
Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist gesellschaftlich
wichtig. Rheinland-Pfalz fördert daher regionale Netzwerktreffen, die das Ziel
haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Region und
familienunterstützende Dienstleister zusammenzubringen, um Möglichkeiten der
gegenseitigen Unterstützung und der Kooperation bei der Umsetzung einer guten
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erörtern. Auf Bundesebene setzen wir uns
dafür ein, dass, wer Pflegebedürftige unterstützt, eine dreimonatige PflegeZeit
Plus mit Lohnersatzleistung erhält.
Insbesondere Frauen reduzieren zugunsten der Familie häufig ihre Arbeitszeit.
Der Grund dafür sind oft Sorgeaufgaben in der Familie, vor allem die Betreuung
von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Mittel- und langfristig stellt sich
diese Entscheidung allerdings oft als ungewünschte Einbahnstraße heraus, weil
der Weg zurück in die ursprüngliche Arbeitszeit versperrt ist. Wir brauchen
daher einen allgemeinen Anspruch auf Befristung der Teilzeit und einen
Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine volle Stelle. Zudem sollen Frauen und
Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir
unterstützen eine partnerschaftliche Aufteilung von bezahlten und unbezahlten
Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie
selbstbestimmt leben können – auch im Alter.
Die Landesregierung nimmt als familienfreundliche Arbeitgeberin dabei eine
Vorbildfunktion ein. In den Ministerien, Behörden und Dienststellen des Landes
sollen entsprechende Instrumente implementiert werden:
Familienarbeitszeitkonten, Familienpflegezeit und die Berücksichtigung von
Familienarbeit bei Einstellungen. Das Land soll darüber hinaus gemeinsam mit den
Kommunen, Kammern und Wirtschaftsunternehmen einen Zeitatlas erstellen (Ist-
Analyse) und gemeinsam mit Familien und den Akteuren vor Ort Ideen zur
Zeitoptimierung und konkrete Schritte zu deren Umsetzung entwickeln und
vollziehen.
Frühkindliche Bildung für alle Kinder - Kinderbetreuung am Bedarf der Familien
ausrichten
Für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die sich an den
Bedarfen der Kinder und Familien orientiert, von zentraler Bedeutung. Wir haben
schon viel erreicht und wollen diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Beim
Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren und der frühkindlichen
Bildung stehen wir bundesweit an der Spitze. Aktuell besuchen 44 Prozent der
UnterDreijährigen und beinahe 100 Prozent der Über-Dreijährigen eine Kita.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Flächenland in Deutschland, das den Kindergarten
ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei gestaltet. Hier steht das Angebot unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern zur Verfügung. Das soll auch so bleiben.
Wir werden das Kindertagesstättengesetz des Landes reformieren mit dem Ziel den
Rechtsanspruch zu konkretisieren, die pädagogische Qualität zu steigern,
Inklusion von Anfang an zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
weiter zu verbessern. Dabei soll ein qualitätsstärkendes, transparentes
vereinfachtes, verlässliches, Finanzierungskonzept erstellt werden.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll für alle Kinder ab dem vollendeten
ersten Lebensjahr ein Ganztagsangebot von mindestens 7 Stunden mit vollwertigem
Mittagessen und Schlafangebot ermöglichen. Die Öffnungszeiten der
Kindertagesstätten sollen vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder
gemeinsam mit den Eltern festgelegt werden. Den Bedürfnissen insbesondere
erwerbstätiger Eltern soll Rechnung getragen werden. Insbesondere sollen bei
Bedarf ein Verlängertes Vormittags- oder Ganztagsangebot vorgehalten werden.
Auch in den Kitas setzten wir uns für umfassende Teilhabe, Gleichstellung und
Selbstbestimmung von Kindern mit Behinderungen ein. Beteiligung aller von Anfang
an und Inklusion statt Ausgrenzung, das sind unsere Ziele. Kitas sollen daher
barrierefreie sein. Je früher Inklusion stattfindet, umso selbstverständlicher
gestalten sich das gesellschaftliche Zusammenleben und die erforderliche
Akzeptanz. Kitas sollen sich in inklusive Kitas und Fördergruppen in gemischte
Gruppen weiterentwickeln. Wir wollen für jedes Kind und seinen besonderen
Bedarf, unabhängig vom Lern- oder Förderort, die notwendige professionelle
Unterstützung ermöglichen. Das bedeutet auch eine entsprechende personelle Ausstattung. Daher wollen wir im Kindertagesstättengesetz den
Rechtsanspruch auf einen inklusive Kita-Platz verankern.
Die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten wollen wir
durch ein verbindliches landeseinheitliches Bildungsprogramm sicherstellen. Die
Sprachförderung soll mit dem Eintritt in die Kindertagesstätte beginnen.
ErzieherInnen nehmen heute eine Schlüsselaufgabe bei der frühkindlichen Bildung
war und brauchen dafür Entlastung. Wir wollenen die Möglichkeit
multiprofessioneller Teams in Kitas weiter ausbauen. Beim Personalschlüssel
streben wir eine reale Verbesserung an, die sich an den von der Forschung
ermittelten Werten der Fachkraft-Kind-Relation orientiert (1 ErzieherIn / 3
Kinder unter 3 Jahren bzw. 1 ErzieherIn / 10 Kinder über 3 Jahren). Die Aspekte
der Beobachtung und Dokumentation, der Freistellung von Leiterinnen und Leitern
sowie der mittelbaren pädagogischen Arbeit und des Anteils der Ganztagsbetreuung
müssen dabei berücksichtigt werden.
Wir wollen die Elternbeteiligung und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern
bei der Alltagsgestaltung stärken. Die Elternmitbestimmung soll nach Vorbild des
Schulgesetzes ausgebaut werden. Kreiselternausschuss und Landeselternausschuss
sollen institualisiert werden.
Mit dem Programm „Kita!Plus“ haben wir Kindertagesstätten weiterentwickelt:
Kitas werden zu einem Ort für die ganze Familie, weil die partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit Eltern und die gute Vernetzung der Kitas im Sozialraum
gestärkt wird. Das werden wir weiter ausbauen und fortführen. Kindertagesstätten
sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden. Familienzentren sollen
gemeinsam mit der Kommune und dem Jungendamt ein Konzept erstellen, dass sich am
Sozialraum orientiert mit dem Ziel, Unterstützungsangebote für Familien, wie
Familienberatung und Familienbildung, um die Kita herum anbieten zu können. Kitas in sozialbenachteiligten Gebieten sollen personell gestärkt werden.
Um den Umgang mit der Natur stärker zu fördern, wollen wir die bewährten
Strukturen aus dem Bereich der Umweltbildung – zum Beispiel die Forstämter und
Waldpädagogik – weiter ausbauen. Durch naturnahe Spielräume, Förderprogramme wie
Spielleitplanung und große Außengelände von Kindertagesstätten sollen Kinder
Natur erleben und selbst mitgestalten können.
Der Übergang in die Grundschule muss so gestaltet werden, dass Ängste bei
Kindern gar nicht erst aufkommen. Die Kindertagesstätten sollen unter
Einbeziehung der Eltern mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung
ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammenarbeiten um Kontinuität in der
Bildungskette zu schaffen. Wir wollen das Foren des Austauschs der
Bildungsstätten KiTa und Grundschule sowie Möglichkeiten der gegenseitigen
Hospitation geschaffen und durch entsprechende Rahmenbedingungen sachlich und
personell gefördert werden.
Dazu gehört auch das Schulentwicklungsplanung und KiTa-Bedarfsplanung als
abgestimmtes Konzepte in den Kommunen erarbeitet werden müssen.
Auch für jedes Schulkind soll es bei Bedarf ein ganztägiges Angebot geben,
entweder in einer Ganztagsschule oder in einem Hort. Die Bedarfsplanung für die
Tagesbetreuung von Schulkindern soll sich an der Nachfrage orientieren. Bei
kurzfristigen Engpässen sollen insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und von
Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in Ausbildung stehen zu berücksichtigt
werden. Betreuende Grundschulen ergänzen das Angebot.
Es gibt aber nach wie vor einen hohen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten, vor
allem auch in Randzeiten abends, nachts, am Wochenende und in den Ferien. Der
flächendeckende Ausbau der Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ist ein erster
Schritt. Wir GRÜNE nehmen die Betreuungsgarantie ernst: Auch für eine
alleinerziehende Mutter im Schichtdienst muss es die Möglichkeit einer
kindgerechten, qualitativ hochwertigen Betreuung geben. Betreuungskonzepte
müssen auf Randzeitenbetreuung am Abend und in der Nacht weiterentwickelt
werden. Dazu gehört die Kindertagespflege, wie auch Modelle von „24-Stunden-
Kitas. Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, sollen von einer
Tagespflegeperson bei Kindern unter drei Jahren bis zu drei und bei Kindern über
drei Jahren bis zu fünf Kinder betreut werden können.
GRÜNE Politik macht das Land familiengerecht!
Die Familieninstitutionen des Landes - Häuser der
Familie/Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienzentren -
sind wichtige Partnerinnen und Partner. Erziehungs-, Ehe-, Familien- und
Lebensberatungsstellen sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
unterstützen Familien und insbesondere Frauen in allen Lebenslagen. Dadurch
können frühzeitig vielfältige präventive Hilfestellungen eingeleitet werden. Das
Familienministerium fördert ihre Arbeit und trägt zum Beispiel durch die
Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“ zu einer stärkeren sozialräumlichen
Vernetzung der Angebote vor Ort bei. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland
eine Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe geschaffen, um Kindern,
Jugendlichen und ihren Eltern bei Bedarf niedrigschwellige Beschwerden zu
ermöglichen und bei deren Klärung zu vermitteln und zu unterstützen.
Familienpolitik ist auch Kinderpolitik. Kinder haben ein Recht auf die
bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung. Deshalb ist es notwendig, dass
Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Kindern und
Jugendlichen, die in schwierigen sozialen und familiären Verhältnissen
aufwachsen, muss alle erdenkliche Hilfe zur Sicherung ihrer Chancengerechtigkeit
zukommen. Schon heute gibt es im Land ein System Früher Hilfen, die lokale und
regionale Unterstützungssysteme für Eltern und Kinder bilden und darauf
abzielen, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und
Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagsnaher
Unterstützung leisten Frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der
Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern. Damit tragen sie
maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf
Schutz, Förderung und Teilhabe.
Für junge Menschen mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen sind
sozialpädagogische Hilfen nötig. Dabei ist Heimunterbringungen wenn irgend
möglich zu verzichten. Ambulante Maßnahmen, sozialpädagogische Hilfen und
Familienhilfen sowie Tagesfördergruppen sind förderlich für Kinder und Familien
sowie kostengünstig und effizient. Wir werden die ambulanten Hilfen gemeinsam
mit den Kommunen ausbauen. Zur Abwehr von Gefährdung des Kindeswohls bedarf es
auch frühzeitiger präventiver Hilfe in den Familien. Unverzichtbar ist darüber
hinaus eine verstärkte Netzwerkarbeit zwischen Jugendämtern, Kindertagesstätten,
Schulen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen. Das Monitoring für die Hilfen
zur Erziehung ist ein sinnvolles Instrument, um landesweite und kommunale
Entwicklungen abzubilden und zu steuern.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine umfassende Reform der Kinder- und
Jugendhilfen ein. Dabei muss der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur
Erziehung für alle Kinder und Familien, die hier leben, gestärkt werden.
Entscheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, sondern muss
der tatsächliche Bedarf sein. Wir befürworten dabei die „inklusive Lösung. Wir
wollen im SGB VII ein einheitliches Rechtssystem für alle Kinder und
Jugendlichen verankern, gleich ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Kinderarmut bekämpfen
Zeit ist Geld, aber ohne Geld hilft Eltern Zeit allein natürlich auch nicht. Wir
wollen, dass Familien keine finanziellen Nöte haben müssen.Dass etwa jedes
zweite Kind in einem Alleinerziehenden-Haushalt und fast jedes fünfte Kind
insgesamt in Armut aufwächst oder davon bedroht, ist ein
gesellschaftspolitischer Skandal. Das deutsche Familienfördersystem ist
ungerecht und nicht dazu geeignet, Kinderarmut zu verhindern. Kinder sind dem
Staat heute unterschiedlich viel wert – so bekommen Besserverdienende über die
steuerlichen Freibeträge hinaus am Ende mehr als Menschen mit durchschnittlichen
oder geringen Einkommen, die Kindergeld beziehen. Wir wollen nicht mehr die Ehe,
sondern Kinder fördern. Daher brauchen Kinder eine einkommensunabhängige
Kindergrundsicherung, , die jedem Kind das sozio-ökonomische Existenzminimum
garantiert. Ein erster Schritt wäre eine Reform des Kinderzuschlags, damit diese
Leistung endlich alle Kinder – auch diejenigen, die in armen Familien leben,
erhalten.
Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein eklatantes Armutsrisiko. Wir GRÜNE
stehen für eine Politik, die Alleinerziehende unterstützt – eine verlässliche
Kinderbetreuung und Arbeitsförderung durch das Land ermöglichen Erwerbsarbeit.
Ebenso wichtig sind sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Fehlende
Lohnzuwächse, zunehmendes Einkommensungleichgewicht, unterbrochene
Erwerbsbiographien und das Fehlen einer Basisrente führen zu wachsender
Altersarmut. Dies betrifft insbesondere Frauen. Auf Bundesebene setzen wir uns
deshalb für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein.
Wir brauchen insbesondere für Familien ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Unser
Ziel ist es, in fünf Jahren über 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen mit
Hilfe des Landes zu schaffen.
Mit uns GRÜNEN wurde die Bildung von der Kita bis zur Hochschule in Rheinland-
Pfalz gebührenfrei und wird es auch bleiben. Wir sind von gebührenfreier Bildung
von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen überzeugt, während die CDU mit
ihren Forderungen nach Gebühren die Familien belasten möchte. Gebührenfreiheit
ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn gerade sozial
benachteiligten Familien ermöglichen wir damit den Zugang zu allen
Bildungseinrichtungen. Qualifizierung ist der Schlüssel, um sich nicht nur
selbst weiterzuentwickeln, sondern auch zu verhindern, dass Armut in die nächste
Generation weitergegeben wird. Die Schulsozialarbeit muss auf alle Schularten
ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Familienfreundlichkeit im Alltag vor Ort
Familien brauchen Unterstützung konkret im Alltag vor Ort. „Lokale Bündnisse für
Familien“ sind Vorreiter für eine gelingende Vernetzung und Aktivierung
unterschiedlicher familienpolitischer Akteurinnen und Akteure in den Kommunen
und sollten flächendeckend gegründet werden. Öffentliche Einrichtungen, wie
Schwimmbäder oder Theater, sollen Familientarife anbieten. Das Land soll bei
sämtlichen eigenen Veranstaltungen, für die ein Eintritt verlangt wird, einen
Familientarif anbieten und die auch bei der Förderung von Veranstaltungen zur
Bedingung machen. Land und Kommunen sollen bei öffentlichen Veranstaltungen
kostenlose Kinderbetreuung auch während der Sitzungen des Landtags, der
Kommunalen Räte und vergleichbarer Gremien anbieten.
ermittelten Werten der Fachkraft-Kind-Relation orientiert (1 ErzieherIn / 3 Kinder unter 3 Jahren bzw. 1 ErzieherIn / 10 Kinder über 3 Jahren). Zusätzliches Erziehungspersonal soll eingesetzt werden, wenn ein höherer Betreuungsaufwand besteht, zum Beispiel in sozialen Brennpunkten oder wenn Kinder mit Behinderungen mitbetreut werden. Durch eine besondere Förderung wollen wir die Möglichkeit schaffen, Nachteile in der Entwicklung früh auszugleichen.
Familie ist für uns GRÜNE überall da, wo Menschen verbindlich füreinander
Verantwortung übernehmen – ob in klassischer Ehe mit oder ohne Kinder,
alleinerziehend, in Patchwork oder in einer gleichgeschlechtlichen
Partnerschaft. Sie alle gilt es zu schützen und zu fördern. Dies gilt
insbesondere für kinderreiche Familien und Alleinerziehende, denn diese sind
besonders oft von Armut betroffen. Familie ist bunt und deshalb muss auch
Familienpolitik bunt sein: Sie muss den unterschiedlichen Lebensentwürfen und
Lebensumständen Rechnung tragen.
Wir GRÜNE wissen: Familien sind heute so unterschiedlich, wie die Menschen, die
sie bilden. Wir unterstützen es, wenn Menschen, die mitten im Leben stehen, in
vielfältiger Weise gleichberechtigt Verantwortung füreinander übernehmen. So
verteidigen wir die moderne und weltoffene Gesellschaft auch in der
Familienpolitik!
Familien erbringen unverzichtbare Leistungen für die Gemeinschaft. So etwa die
Fürsorge für Kinder und pflegebedürftige Angehörige. Sie schaffen sozialen
Zusammenhalt, indem sie sich zivilgesellschaftlich für andere Menschen
engagieren. Familien tragen auch zu Integration bei. Familiennachzug erleichtert
die Integration von Flüchtlingen. Um Familienleben ermöglichen zu können und
Familien bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt
unentbehrlich.
Rechte Parteien bedrohen jedoch mit ihren rückwärtsgewandten familienpolitischen
Konzepten die Vielfalt der Familienformen und den Zusammenhalt unserer offenen
Gesellschaft. Sie wollen zurück zur traditionellen Ehe als Ort der
Kinderproduktion, wo nur der Mann arbeitet, die Frau zu Hause bleibt und der
Staat andere Familien nicht mehr unterstützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass
niedrige Geburtenraten zum Vorwand dienen, um einen gesellschaftspolitischen
Anschlag ausgerechnet auf diejenigen Familien zu verüben, die Emanzipation und
Gleichberechtigung leben!
Unsere GRÜNE Familienpolitik hingegen ist darauf ausgerichtet, dass Familien in
all ihren Facetten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um ihren
selbstgewählten Lebensentwurf frei gestalten zu können. Wir wollen keine
Rollenmodelle vorschreiben, sondern Rahmenbedingungen schaffen, welche
Selbstbestimmung möglich machen, Geschlechtergerechtigkeit voranbringen und
nicht zuletzt den Lebensunterhalt langfristig sichern. Die Familienpolitik in
Rheinland-Pfalz trägt eindeutig eine GRÜNE Handschrift. Rheinland-Pfalz ist
heute ein familien- und kinderfreundliches Land. Es gibt sehr gut ausgebaute
Kindertagesstätten, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, eine
vielfältige und durchlässige Schullandschaft, berufliche Chancen, eine sehr gute
Situation auf dem Arbeitsmarkt und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sind Merkmale erfolgreicher, moderner Familienpolitik. Wir haben Rheinland-Pfalz
zum Familienland gemacht.
Und wir wollen Rheinland-Pfalz noch familienfreundlicher gestalten. Für ein
gutes Familienleben brauchen Familien Zeit, gute Infrastruktur, genügend Geld
und Gleichberechtigung der Geschlechter.
Eine familienpolitische Zeitwende schaffen!
Eltern wollen wirtschaftlich unabhängig sein, aber auch relevante Zeit mit ihren
Kindern verbringen. Beides muss selbstverständlich sein. Und doch ist es so,
dass viele Frauen noch immer Angst haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern
mitzuteilen, dass sie schwanger sind und es Männern unangenehm ist, Elternzeit
zu beantragen. Niemand soll sich für Familienzeit rechtfertigen müssen!
Vereinbarkeit bedeutet nicht, dass sich Familien der Arbeitswelt anpassen
müssen, sondern umgekehrt: dass Unternehmen familienkompatible Arbeitsplätze und
mehr Zeit, etwa in Form von Zeitkonten anbieten müssen. In Zeiten des
demografischen Wandels und des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen -
nicht selten weltweit - um die besten Beschäftigen. Ein modernes
Familienleitbild der Unternehmen kann dabei den Ausschlag geben. Viele
Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und
innovative Konzepte für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir
unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht,
freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre
persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche
Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als
Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die
Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren.
Familien sollen mehr Zeit für- und miteinander erhalten! Zeit ist DIE
Familienwährung der Zukunft!
Zeitpolitik spielt in viele Politikfelder hinein: Von der Wirtschafts-, Frauen-
und Arbeitsmarktpolitik angefangen bis hin zur Sozial-und Familienpolitik. Wir
wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie wir die Fürsorgearbeit, die in unserer
Gesellschaft geleistet wird, solidarisch absichern. Wir wollen Lohnarbeit und
Fürsorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen, mehr
Mitbestimmung über die Arbeitszeitgestaltung für alle Berufstätigen sowie eine
stärkere Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahl ihres
Arbeitszeitvolumens. Zugleich brauchen wir Möglichkeiten für berufliche
Auszeiten, die auch Selbstständigen zugute kommen, und wollen auch Menschen mit
geringem Einkommen mehr Zeit neben der Lohnarbeit ermöglichen.
Dies wollen wir mit dem GRÜNEN Konzept „KinderZeit Plus“ erreichen. Das
bestehende Elterngeld, der finanzielle Schonraum im ersten Lebensjahr, soll
weiterentwickelt werden. Jedes Elternteil erhält acht Monate Unterstützung –
weitere acht Monate können sie sich frei untereinander aufteilen. Im ersten
Lebensjahr des Kindes können beide Elternteile für maximal zwölf Monate
vollständig aus dem Beruf aussteigen. Danach federt die KinderZeit Plus eine
Arbeitszeitreduzierung finanziell ab, damit alle – auch Menschen mit niedrigerem
Einkommen - sich eine solche Reduzierung leisten können. Die KinderZeit Plus
gibt Eltern größere Entscheidungsspielräume, erleichtert Müttern einen schnellen
Wiedereinstieg in den Job oder die Ausbildung und unterstützt eine vollzeitnahe
Teilzeit beider Eltern nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes.
Familien wünschen sich auch eine gute Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und
Beruf. Wir unterstützen es, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Die
Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist gesellschaftlich
wichtig. Rheinland-Pfalz fördert daher regionale Netzwerktreffen, die das Ziel
haben, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Region und
familienunterstützende Dienstleister zusammenzubringen, um Möglichkeiten der
gegenseitigen Unterstützung und der Kooperation bei der Umsetzung einer guten
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erörtern. Auf Bundesebene setzen wir uns
dafür ein, dass, wer Pflegebedürftige unterstützt, eine dreimonatige PflegeZeit
Plus mit Lohnersatzleistung erhält.
Insbesondere Frauen reduzieren zugunsten der Familie häufig ihre Arbeitszeit.
Der Grund dafür sind oft Sorgeaufgaben in der Familie, vor allem die Betreuung
von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Mittel- und langfristig stellt sich
diese Entscheidung allerdings oft als ungewünschte Einbahnstraße heraus, weil
der Weg zurück in die ursprüngliche Arbeitszeit versperrt ist. Wir brauchen
daher einen allgemeinen Anspruch auf Befristung der Teilzeit und einen
Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine volle Stelle. Zudem sollen Frauen und
Männer endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. Wir
unterstützen eine partnerschaftliche Aufteilung von bezahlten und unbezahlten
Aufgaben. Beide Partner*innen sollen wirtschaftlich unabhängig sein, damit sie
selbstbestimmt leben können – auch im Alter.
Die Landesregierung nimmt als familienfreundliche Arbeitgeberin dabei eine
Vorbildfunktion ein. In den Ministerien, Behörden und Dienststellen des Landes
sollen entsprechende Instrumente implementiert werden:
Familienarbeitszeitkonten, Familienpflegezeit und die Berücksichtigung von
Familienarbeit bei Einstellungen. Das Land soll darüber hinaus gemeinsam mit den
Kommunen, Kammern und Wirtschaftsunternehmen einen Zeitatlas erstellen (Ist-
Analyse) und gemeinsam mit Familien und den Akteuren vor Ort Ideen zur
Zeitoptimierung und konkrete Schritte zu deren Umsetzung entwickeln und
vollziehen.
Frühkindliche Bildung für alle Kinder - Kinderbetreuung am Bedarf der Familien
ausrichten
Für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist
eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die sich an den
Bedarfen der Kinder und Familien orientiert, von zentraler Bedeutung. Wir haben
schon viel erreicht und wollen diese erfolgreiche Politik fortsetzen. Beim
Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren und der frühkindlichen
Bildung stehen wir bundesweit an der Spitze. Aktuell besuchen 44 Prozent der
UnterDreijährigen und beinahe 100 Prozent der Über-Dreijährigen eine Kita.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Flächenland in Deutschland, das den Kindergarten
ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei gestaltet. Hier steht das Angebot unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern zur Verfügung. Das soll auch so bleiben.
Wir werden das Kindertagesstättengesetz des Landes reformieren mit dem Ziel den
Rechtsanspruch zu konkretisieren, die pädagogische Qualität zu steigern,
Inklusion von Anfang an zu gestalten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
weiter zu verbessern. Dabei soll ein qualitätsstärkendes, transparentes
vereinfachtes, verlässliches, Finanzierungskonzept erstellt werden.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll für alle Kinder ab dem vollendeten
ersten Lebensjahr ein Ganztagsangebot von mindestens 7 Stunden mit vollwertigem
Mittagessen und Schlafangebot ermöglichen. Die Öffnungszeiten der
Kindertagesstätten sollen vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder
gemeinsam mit den Eltern festgelegt werden. Den Bedürfnissen insbesondere
erwerbstätiger Eltern soll Rechnung getragen werden. Insbesondere sollen bei
Bedarf ein Verlängertes Vormittags- oder Ganztagsangebot vorgehalten werden.
Auch in den Kitas setzten wir uns für umfassende Teilhabe, Gleichstellung und
Selbstbestimmung von Kindern mit Behinderungen ein. Beteiligung aller von Anfang
an und Inklusion statt Ausgrenzung, das sind unsere Ziele. Kitas sollen daher
barrierefreie sein. Je früher Inklusion stattfindet, umso selbstverständlicher
gestalten sich das gesellschaftliche Zusammenleben und die erforderliche
Akzeptanz. Kitas sollen sich in inklusive Kitas und Fördergruppen in gemischte
Gruppen weiterentwickeln. Wir wollen für jedes Kind und seinen besonderen
Bedarf, unabhängig vom Lern- oder Förderort, die notwendige professionelle
Unterstützung ermöglichen. Daher wollen wir im Kindertagesstättengesetz den
Rechtsanspruch auf einen inklusive Kita-Platz verankern.
Die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten wollen wir
durch ein verbindliches landeseinheitliches Bildungsprogramm sicherstellen. Die
Sprachförderung soll mit dem Eintritt in die Kindertagesstätte beginnen.
ErzieherInnen nehmen heute eine Schlüsselaufgabe bei der frühkindlichen Bildung
war und brauchen dafür Entlastung. Wir wollenen die Möglichkeit
multiprofessioneller Teams in Kitas weiter ausbauen. Beim Personalschlüssel
streben wir eine reale Verbesserung an, die sich an den von der Forschung
ermittelten Werten der Fachkraft-Kind-Relation orientiert (1 ErzieherIn / 3
Kinder unter 3 Jahren bzw. 1 ErzieherIn / 10 Kinder über 3 Jahren). Zusätzliches Erziehungspersonal soll eingesetzt werden, wenn ein höherer Betreuungsaufwand besteht, zum Beispiel in sozialen Brennpunkten oder wenn Kinder mit Behinderungen mitbetreut werden. Durch eine besondere Förderung wollen wir die Möglichkeit schaffen, Nachteile in der Entwicklung früh auszugleichen.
Die Aspekte
der Beobachtung und Dokumentation, der Freistellung von Leiterinnen und Leitern
sowie der mittelbaren pädagogischen Arbeit und des Anteils der Ganztagsbetreuung
müssen dabei berücksichtigt werden.
Wir wollen die Elternbeteiligung und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern
bei der Alltagsgestaltung stärken. Die Elternmitbestimmung soll nach Vorbild des
Schulgesetzes ausgebaut werden. Kreiselternausschuss und Landeselternausschuss
sollen institualisiert werden.
Mit dem Programm „Kita!Plus“ haben wir Kindertagesstätten weiterentwickelt:
Kitas werden zu einem Ort für die ganze Familie, weil die partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit Eltern und die gute Vernetzung der Kitas im Sozialraum
gestärkt wird. Das werden wir weiter ausbauen und fortführen. Kindertagesstätten
sollen zu Familienzentren weiterentwickelt werden. Familienzentren sollen
gemeinsam mit der Kommune und dem Jungendamt ein Konzept erstellen, dass sich am
Sozialraum orientiert mit dem Ziel, Unterstützungsangebote für Familien, wie
Familienberatung und Familienbildung, um die Kita herum anbieten zu können.
Um den Umgang mit der Natur stärker zu fördern, wollen wir die bewährten
Strukturen aus dem Bereich der Umweltbildung – zum Beispiel die Forstämter und
Waldpädagogik – weiter ausbauen. Durch naturnahe Spielräume, Förderprogramme wie
Spielleitplanung und große Außengelände von Kindertagesstätten sollen Kinder
Natur erleben und selbst mitgestalten können.
Der Übergang in die Grundschule muss so gestaltet werden, dass Ängste bei
Kindern gar nicht erst aufkommen. Die Kindertagesstätten sollen unter
Einbeziehung der Eltern mit den Grundschulen zur Information und Abstimmung
ihrer jeweiligen Bildungskonzepte zusammenarbeiten um Kontinuität in der
Bildungskette zu schaffen. Wir wollen das Foren des Austauschs der
Bildungsstätten KiTa und Grundschule sowie Möglichkeiten der gegenseitigen
Hospitation geschaffen und durch entsprechende Rahmenbedingungen sachlich und
personell gefördert werden.
Dazu gehört auch das Schulentwicklungsplanung und KiTa-Bedarfsplanung als
abgestimmtes Konzepte in den Kommunen erarbeitet werden müssen.
Auch für jedes Schulkind soll es bei Bedarf ein ganztägiges Angebot geben,
entweder in einer Ganztagsschule oder in einem Hort. Die Bedarfsplanung für die
Tagesbetreuung von Schulkindern soll sich an der Nachfrage orientieren. Bei
kurzfristigen Engpässen sollen insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und von
Eltern, die beide erwerbstätig sind oder in Ausbildung stehen zu berücksichtigt
werden. Betreuende Grundschulen ergänzen das Angebot.
Es gibt aber nach wie vor einen hohen Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten, vor
allem auch in Randzeiten abends, nachts, am Wochenende und in den Ferien. Der
flächendeckende Ausbau der Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz ist ein erster
Schritt. Wir GRÜNE nehmen die Betreuungsgarantie ernst: Auch für eine
alleinerziehende Mutter im Schichtdienst muss es die Möglichkeit einer
kindgerechten, qualitativ hochwertigen Betreuung geben. Betreuungskonzepte
müssen auf Randzeitenbetreuung am Abend und in der Nacht weiterentwickelt
werden. Dazu gehört die Kindertagespflege, wie auch Modelle von „24-Stunden-
Kitas. Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, sollen von einer
Tagespflegeperson bei Kindern unter drei Jahren bis zu drei und bei Kindern über
drei Jahren bis zu fünf Kinder betreut werden können.
GRÜNE Politik macht das Land familiengerecht!
Die Familieninstitutionen des Landes - Häuser der
Familie/Mehrgenerationenhäuser, Familienbildungsstätten und Familienzentren -
sind wichtige Partnerinnen und Partner. Erziehungs-, Ehe-, Familien- und
Lebensberatungsstellen sowie Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
unterstützen Familien und insbesondere Frauen in allen Lebenslagen. Dadurch
können frühzeitig vielfältige präventive Hilfestellungen eingeleitet werden. Das
Familienministerium fördert ihre Arbeit und trägt zum Beispiel durch die
Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“ zu einer stärkeren sozialräumlichen
Vernetzung der Angebote vor Ort bei. Rheinland-Pfalz hat als erstes Flächenland
eine Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe geschaffen, um Kindern,
Jugendlichen und ihren Eltern bei Bedarf niedrigschwellige Beschwerden zu
ermöglichen und bei deren Klärung zu vermitteln und zu unterstützen.
Familienpolitik ist auch Kinderpolitik. Kinder haben ein Recht auf die
bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung. Deshalb ist es notwendig, dass
Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Kindern und
Jugendlichen, die in schwierigen sozialen und familiären Verhältnissen
aufwachsen, muss alle erdenkliche Hilfe zur Sicherung ihrer Chancengerechtigkeit
zukommen. Schon heute gibt es im Land ein System Früher Hilfen, die lokale und
regionale Unterstützungssysteme für Eltern und Kinder bilden und darauf
abzielen, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern in Familie und
Gesellschaft frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Neben alltagsnaher
Unterstützung leisten Frühe Hilfen insbesondere einen Beitrag zur Förderung der
Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern. Damit tragen sie
maßgeblich zum gesunden Aufwachsen von Kindern bei und sichern deren Rechte auf
Schutz, Förderung und Teilhabe.
Für junge Menschen mit besonderen erzieherischen Beeinträchtigungen sind
sozialpädagogische Hilfen nötig. Dabei ist Heimunterbringungen wenn irgend
möglich zu verzichten. Ambulante Maßnahmen, sozialpädagogische Hilfen und
Familienhilfen sowie Tagesfördergruppen sind förderlich für Kinder und Familien
sowie kostengünstig und effizient. Wir werden die ambulanten Hilfen gemeinsam
mit den Kommunen ausbauen. Zur Abwehr von Gefährdung des Kindeswohls bedarf es
auch frühzeitiger präventiver Hilfe in den Familien. Unverzichtbar ist darüber
hinaus eine verstärkte Netzwerkarbeit zwischen Jugendämtern, Kindertagesstätten,
Schulen, Vereinen und kirchlichen Einrichtungen. Das Monitoring für die Hilfen
zur Erziehung ist ein sinnvolles Instrument, um landesweite und kommunale
Entwicklungen abzubilden und zu steuern.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine umfassende Reform der Kinder- und
Jugendhilfen ein. Dabei muss der individuelle Rechtsanspruch auf Hilfen zur
Erziehung für alle Kinder und Familien, die hier leben, gestärkt werden.
Entscheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, sondern muss
der tatsächliche Bedarf sein. Wir befürworten dabei die „inklusive Lösung. Wir
wollen im SGB VII ein einheitliches Rechtssystem für alle Kinder und
Jugendlichen verankern, gleich ob sie eine Behinderung haben oder nicht.
Kinderarmut bekämpfen
Zeit ist Geld, aber ohne Geld hilft Eltern Zeit allein natürlich auch nicht. Wir
wollen, dass Familien keine finanziellen Nöte haben müssen.Dass etwa jedes
zweite Kind in einem Alleinerziehenden-Haushalt und fast jedes fünfte Kind
insgesamt in Armut aufwächst oder davon bedroht, ist ein
gesellschaftspolitischer Skandal. Das deutsche Familienfördersystem ist
ungerecht und nicht dazu geeignet, Kinderarmut zu verhindern. Kinder sind dem
Staat heute unterschiedlich viel wert – so bekommen Besserverdienende über die
steuerlichen Freibeträge hinaus am Ende mehr als Menschen mit durchschnittlichen
oder geringen Einkommen, die Kindergeld beziehen. Wir wollen nicht mehr die Ehe,
sondern Kinder fördern. Daher brauchen Kinder eine einkommensunabhängige
Kindergrundsicherung, , die jedem Kind das sozio-ökonomische Existenzminimum
garantiert. Ein erster Schritt wäre eine Reform des Kinderzuschlags, damit diese
Leistung endlich alle Kinder – auch diejenigen, die in armen Familien leben,
erhalten.
Alleinerziehende und ihre Kinder haben ein eklatantes Armutsrisiko. Wir GRÜNE
stehen für eine Politik, die Alleinerziehende unterstützt – eine verlässliche
Kinderbetreuung und Arbeitsförderung durch das Land ermöglichen Erwerbsarbeit.
Ebenso wichtig sind sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Fehlende
Lohnzuwächse, zunehmendes Einkommensungleichgewicht, unterbrochene
Erwerbsbiographien und das Fehlen einer Basisrente führen zu wachsender
Altersarmut. Dies betrifft insbesondere Frauen. Auf Bundesebene setzen wir uns
deshalb für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein.
Wir brauchen insbesondere für Familien ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Unser
Ziel ist es, in fünf Jahren über 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen mit
Hilfe des Landes zu schaffen.
Mit uns GRÜNEN wurde die Bildung von der Kita bis zur Hochschule in Rheinland-
Pfalz gebührenfrei und wird es auch bleiben. Wir sind von gebührenfreier Bildung
von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen überzeugt, während die CDU mit
ihren Forderungen nach Gebühren die Familien belasten möchte. Gebührenfreiheit
ist für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn gerade sozial
benachteiligten Familien ermöglichen wir damit den Zugang zu allen
Bildungseinrichtungen. Qualifizierung ist der Schlüssel, um sich nicht nur
selbst weiterzuentwickeln, sondern auch zu verhindern, dass Armut in die nächste
Generation weitergegeben wird. Die Schulsozialarbeit muss auf alle Schularten
ausgeweitet und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Familienfreundlichkeit im Alltag vor Ort
Familien brauchen Unterstützung konkret im Alltag vor Ort. „Lokale Bündnisse für
Familien“ sind Vorreiter für eine gelingende Vernetzung und Aktivierung
unterschiedlicher familienpolitischer Akteurinnen und Akteure in den Kommunen
und sollten flächendeckend gegründet werden. Öffentliche Einrichtungen, wie
Schwimmbäder oder Theater, sollen Familientarife anbieten. Das Land soll bei
sämtlichen eigenen Veranstaltungen, für die ein Eintritt verlangt wird, einen
Familientarif anbieten und die auch bei der Förderung von Veranstaltungen zur
Bedingung machen. Land und Kommunen sollen bei öffentlichen Veranstaltungen
kostenlose Kinderbetreuung auch während der Sitzungen des Landtags, der
Kommunalen Räte und vergleichbarer Gremien anbieten.
erfolgt mündlich
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